Der Hotel- und Gaststättenverband hat die Haltung der CDU in Schleswig-Holstein zur reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen ungewöhnlich scharf kritisiert. «Die Branche ist letztendlich entsetzt», sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Scholtis am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Indem die CDU einem so großen Arbeitgeberverband derart in den Rücken fällt, hat die Union ein Fass aufgemacht, das sie unter Umständen nicht mehr geschlossen bekommt.»
CDU und Grüne hatten am Mittwoch im Landtag mit ihrer Mehrheit einen Antrag von SSW, SPD und FDP abgelehnt, eine Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen. Diese strebt eine dauerhafte Senkung des Steuersatzes an. Die Koalition in Kiel will, dass der Bund die Einnahmeausfälle trägt. Der ermäßigte Satz von 7 statt 19 Prozent läuft Ende des Jahres aus.
Wenn die Mehrwertsteuer steige, müsse das Gastgewerbe den Gästen nicht nur diese 12 Prozentpunkte zusätzlich draufschlagen, sondern zudem einen Inflationsausgleich von 6,4 Prozent, sagte Scholtis.
«Wir müssten die Preise also um knapp ein Fünftel erhöhen. Da kann man sich leicht ausrechnen, wie viele Gäste dann noch kommen.» Er rechnet für diesen Fall mit Betriebsschließungen. «Wo Betriebe schließen, kommt bei den Preisen kein neuer Gastronom nach.» Für die öffentliche Hand im Norden drohten nach Schätzung des Verbands Steuerausfälle in Höhe von 100 Millionen Euro.
Die Branche fordere eine Gleichbehandlung mit Imbissen oder Tankstellen, die nur 7 Prozent an Mehrwertsteuer abführen müssen, sagte Scholtis. In der Tankstelle gebe es an der heißen Theke im Zweifel Essen in Wegwerfgeschirr.
«Der Gastronom, der regionale Ware auf dem Porzellanteller anrichtet, der kriegt zur Strafe darauf 19 Prozent. Das ist ungerecht.» Ihm sei unklar, wofür die Union, die sich früher für die Wirtschaft stark gemacht habe, mittlerweile noch stehe, «ist sie nur noch Grüne 2.0?» (dpa)
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