Politik
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsministerium sieht trotz verschärfter Corona-Lage und ausfallender Weihnachtsfeiern keine Notwendigkeit für ein Sonder-Hilfsprogramm für Gastronomen.
Diese hätten auch ohne unmittelbare Betroffenheit durch Schließungsverfügungen Anspruch auf Hilfsprogramme, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Thilo Rohlfs der Deutschen Presse-Agentur. «Dafür reicht ein coronabedingter, 30-prozentiger Umsatzrückgang zum Referenzzeitraum 2019.»
Ein überwiegender Ersatz ausbleibender Umsätze ähnlich wie bei den November- und Dezemberhilfen in Höhe von 70 Prozent sei derzeit nicht vorgesehen, sagte Rohlfs. Aktuell seien Gastwirte im Norden nur mittelbar von der Pandemie betroffen. Sie müssten ihre Betriebe nicht schließen. Denkbar sei aber, dass auch Gastronomen in den Genuss von Eigenkapitalzuschüssen kommen könnten wie Schausteller. Eine entsprechende Änderung sei aber nur auf Bundesebene möglich.
Nach Schätzung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) sind rund 75 Prozent der Weihnachtsfeiern im Norden schon abgesagt. Zuerst hätten Firmen ihre Weihnachtsfeiern gestrichen, dann auch immer mehr Privatleute, sagte Schleswig-Holsteins Dehoga-Präsident Axel Strehl der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist natürlich fatal.» (dpa)
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat eine längere Frist bis zur Vorlage einer ersten Krankschreibung vorgeschlagen. Niedersächsische Arbeitgeber haben mit deutlichen Worten reagiert.
Schlagabtausch um Ostsee-Preise: Tourismusminister Wolfgang Blank kritisiert die Gastronomie von Mecklenburg-Vorpommern wegen zu teurer Schnitzel und Hotelzimmern. Der DEHOGA kontert scharf und schiebt die Schuld für die hohen Kosten auf die Politik und den Mindestlohn.
Die geplanten Steuerentlastungen für die Gastronomie und Pendler sorgen bei den Ländern und Kommunen für Sorge. Der Finanzausschuss des Bundesrats warnt vor einer "zusätzlichen Verschärfung der Haushaltslage". Der Bundesrat befasst sich am 17. Oktober 2025 mit den Plänen und einer möglichen Forderung nach Kompensation durch den Bund.
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Mehr Eigenverantwortung, weniger unnötige Praxis-Besuche: Der Kassenärzte-Chef möchte die Regeln zur Krankschreibung gelockert sehen. Das soll Arbeitnehmer, Eltern und Praxen entlasten.
Finanzminister Heere will Steuertricks in der Gastronomie erschweren – auch, um Steuerausfälle bei einer Senkung der Umsatzsteuer für die Branche zu kompensieren.
Auf dem Hauptstadtkongress des Deutschen Reiseverbandes hat DRV-Präsident Norbert Fiebig eine klare politische Kurskorrektur gefordert. Angesichts schwacher Konjunkturaussichten, steigender Preise und einer zunehmenden Bürokratielast sei die wirtschaftliche Lage der Branche ernst.
Das Europaparlament will Bezeichnungen wie «Veggie-Burger» oder «Soja-Schnitzel» verbieten lassen. Auch Begriffe wie «Steak» oder «Wurst» sollen dem Willen einer Mehrheit der Abgeordneten zufolge künftig nur noch für tierische Lebensmittel verwendet werden dürfen.
Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, hat sich für die verpflichtende und kostenfreie Abgabe von Leitungswasser in Restaurants ausgesprochen. Seiner Ansicht nach ist dies eine einfache und längst überfällige Maßnahme, um Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag zu ermöglichen.
Dürfen vegetarische und vegane Produkte bald nicht mehr «Schnitzel» oder «Wurst» heißen? Im Europaparlament steht eine entscheidende Abstimmung an, das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
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Die Österreichische Hotelvereinigung fordert angesichts der massiv gestiegenen Kosten die sofortige Halbierung der Mehrwertsteuer von 10 auf 5 Prozent, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Konsum sowie Konjunktur anzukurbeln.
