Scholz macht Clubs und Discos keine Hoffnungen auf schnelle Lockerungen

| Politik Politik

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz macht den Musikclubs in Deutschland keine großen Hoffnungen auf eine rasche Rücknahme der Abstands- und Maskenpflicht. «Die Ansteckungsgefahren sind natürlich, wenn man dicht beieinander kommt, am größten», sagte der Vizekanzler und Bundesfinanzminister Sonntagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD mit Vertretern der Schausteller-, Gastro- und Eventbranche auf dem Hamburger Dom. «Wir werden am Dienstag dazu keine Beschlüsse fassen», sagte er mit Blick auf die Beratungen der Länderregierungschefs mit der Kanzlerin.

Zugleich warnte er vor wieder steigenden Corona-Infektionszahlen. «Ich will den Optimismus verbreiten, dass wir jetzt schon auf dem Weg aus der Krise sind. Und das sage ich im Bewusstsein, dass die Infektionszahlen noch einmal steigen werden», sagte Scholz. Jeder, der nicht geimpft sei, habe eine hohe Wahrscheinlichkeit, angesteckt zu werden. «Und zwar mit all den Folgen, die die Ansteckung auch schon vor anderthalb Jahren hatte. Das heißt, es wird Leute geben, die schwer erkranken. Es wird Leute geben, die daran sterben.»

Die LiveKomm, der Verband der Musikspielstätten in Deutschland, hatte am vergangenen Dienstag mit Blick auf die Bund-Länder-Runde ein Öffnungskonzept vorgelegt, das die sofortige Aufhebung der Masken- und Abstandspflicht für Live- und Clubveranstaltungen sowie die vollständige Aufhebung aller Corona-Einschränkungen für den Indoorbereich ab Oktober vorsieht. Statt der obligatorischen Antigentests sollten nur noch PCR-Tests den Zutritt zu den Clubs ermöglichen.

Im Gegensatz zur Situation vor einem Jahr seien mittlerweile viele Menschen geimpft - wenn auch noch nicht genug, sagte Scholz. «Und deshalb werden wir auch nicht alleine auf Infektionszahlen gucken, sondern auch auf Krankenhausbelegung, auf die Frage: Wie sind die Intensivstationen ausgelastet?» Daran müsse man sich «herantasten». «Weil es wird im Herbst wieder mehr Infektionen geben. Und da müssen wir mal gucken, wie wir da sicher durchsteuern. Immer mit dem Ziel: Kein neuer Lockdown.»

Dass künftig statt der Antigen- nur noch die teureren PCR-Tests zulässig sein sollen, um sich mit Geimpften und Genesenen gleichgestellt zu werden - wie von seinem Nachfolger im Hamburger Rathaus, Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), vorgeschlagen -, hält Scholz derzeit nicht für nötig. «Ich glaube, es geht jetzt erst einmal darum, dass wir diese Regeln fortsetzen, die wir da haben», sagte er. «Und wir haben sehr viele verfügbare Antigentests inzwischen auch.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Seit dem 12. August gelten erste Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung PPWR verbindlich. Für Hotels und Gastronomiebetriebe kann die eigene Marke auf Verpackungen zusätzliche Verantwortlichkeiten auslösen.

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.

Die geplante stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke stößt einer Umfrage zufolge bei einer großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. Knapp zwei Drittel gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa an, dass sie diesen Vorstoß der Bundesregierung für sinnvoll halten.

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Tourismusförderung im Bundeshaushalt 2027 um 449.000 Euro zu reduzieren. Die Grünen kritisieren die Kürzung und fordern Änderungen im weiteren Haushaltsverfahren.

Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern. Der Hotelverband freut sich, dass die Kommission Zähne zeige.

Die EU hat den Weg für die Destillation von Rot- und Roséweinen freigemacht. Damit kann aus Wein Industriealkohol werden. Der wird unter anderem für Reinigungsmittel verwendet.