Schutz vor Betrug - EU-Kommission nimmt Online-Riesen ins Visier

| Politik Politik

Die europäische Kommission hat von den Tech-Unternehmen Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber verlangt, wie sie sich auf ihren Plattformen gegen Betrugsmaschen zur Wehr setzen. Grundlage dafür ist das Gesetz über digitale Dienste (digital services act, kurz DSA).

Fokus auf Schutz vor finanziellem Betrug

Die Brüsseler Behörde, die für die Unternehmen ein verpflichtendes Auskunftsersuchen ausgestellt hat, will damit den schutz der nutzer innerhalb der EU stärken. "Dies ist auch ein wichtiger Schritt zum Schutz der nutzer in der gesamten EU", so ein Sprecher der Kommission. Im Fokus der Untersuchung stehen vor allem Betrugsversuche, die finanzielle Schäden verursachen könnten.

Die Kommission will von Apple und Google erfahren, wie sie auf ihren Vertriebsplattformen app store und google play verhindern, dass Kriminelle gefälschte Bank- oder Investment-Apps verbreiten. Bei Microsoft soll es um Anzeigen und Links in der Suchmaschine bing gehen, die zu unseriösen Websites führen.

Auch die Buchungsplattform Booking.com wurde ins Visier genommen. Hier geht es um Betrugsfälle, bei denen sich Kriminelle über die Kommunikationskanäle der Plattform als Hotels oder Reiseanbieter ausgegeben und so Reisende um Geld gebracht haben.

Mögliche Konsequenzen bei mangelnder Kooperation

Die Plattformen müssen die geforderten Informationen innerhalb weniger Wochen liefern. Sollten die Unternehmen dabei unvollständige, irreführende oder falsche Angaben machen, drohen ihnen geldstrafen von der EU-Kommission.

Je nach den gelieferten Antworten könnte die Kommission auch ein offizielles verfahren gegen die Unternehmen einleiten. Ähnliche Ermittlungen laufen bereits gegen die chinesischen Online-Marktplätze temu und aliexpress. In diesen Fällen geht es ebenfalls darum, ob die Plattformen ihre Nutzer ausreichend vor betrügerischen Anbietern schützen. Das DSA-Gesetz sieht vor, dass Online-Plattformen die Identität ihrer Verkäufer kennen und nachvollziehen können müssen. Dies soll im Betrugsfall die Weitergabe relevanter Informationen an die Betroffenen ermöglichen.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen auf. Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei dies schon «hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit».

Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, sagte der CDU-Chef.

Die Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierwohllogos verzögert sich deutlich. Wie Union und SPD im Bundestag beschlossen haben, wird der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um das System grundlegend nachzubessern und bereits ab Mitte 2027 auch auf Restaurants, Kantinen und die allgemeine Gastronomie auszuweiten.

Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Die erste Tarifrunde im hessischen Gastgewerbe endet ohne Ergebnis. Während die Gewerkschaft NGG das Arbeitgeberangebot als respektlosen Reallohnverlust kritisiert, pocht der DEHOGA auf die notwendige Stabilisierung der Betriebe durch die Mehrwertsteuersenkung.

In Bad Kreuznach sind die Tarifverhandlungen für das rheinland-pfälzische Gastgewerbe vorerst ohne Einigung zu Ende gegangen. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz reagierte auf das Scheitern der Gespräche mit deutlicher Kritik an der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht angesichts der Teuerung bei Nahrungsmitteln keinen Raum für weitere Preisaufschläge etwa für mehr Tierwohl oder auf stark gezuckerte Getränke. «Das kann ich nicht verantworten», sagte Rainer.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft NGG haben sich auf einen neuen Entgelt-Tarifvertrag für das baden-württembergische Gastgewerbe geeinigt. Die Übereinkunft umfasst eine Laufzeit bis zum 31. März 2028. Kern der Einigung ist eine schrittweise Erhöhung der Löhne und Gehälter in insgesamt drei Phasen.

Das neue Gesetz zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ist in Kraft. Durch digitale Buchprüfungen und automatisierten Datenaustausch will der Zoll illegale Beschäftigung effizienter aufdecken. Während das Gastgewerbe auf weniger Bürokratie hofft, wachsen die Anforderungen an die Dokumentationspflichten der Betriebe.