Politik
Union und SPD peilen für nächstes Jahr einen Mindestlohn von 15 Euro in der Stunde an. Die Entscheidung darüber bleibt jedoch bei der zuständigen Kommission von Experten, Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dies geht aus dem vereinbarten Koalitionsvertrag der künftigen Regierungspartner hervor.
Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro pro Stunde. Die SPD und andere Befürworter einer Erhöhung argumentieren, nach EU-Regeln sei diese Lohnuntergrenze in Deutschland zu niedrig. Demnach soll der Mindestlohn nicht weniger als 60 Prozent des sogenannten Medianlohns eines Landes sein. Das ist eine statistische Rechengröße, sie wird auch «mittlerer» Lohn genannt.
Im Entwurf des Koalitionsvertrags heißt es: «Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer
Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.»
Ziel sei zudem eine höhere Tarifbindung. «Deswegen werden wir ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen», heißt es im Text. Für kleinere Unternehmen soll es Ausnahmen geben.
Von einer Erhöhung des Mindestlohns würden nach Schätzungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds etwa sechs Millionen Menschen mit sehr schmalem Einkommen profitieren. Gemessen an den Arbeitsverhältnissen ist die Zahl noch größer: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lag im April 2024 in rund 9,5 Millionen Jobs der Stundenlohn unter 15 Euro. Kehrseite ist die Befürchtung höherer Preise zum Beispiel beim Friseur oder in Restaurants.
