Schweiz will Anti-Corona-Maßnahmen lockern - Restaurants bleiben geschlossen

| Politik Politik

In der Schweiz sollen ab 1. März alle Läden, Museen, Zoos und Erlebnisparks wieder öffnen. Im Freien sollen Treffen mit 15 Personen erlaubt sein, stellte die Schweizer Regierung am Mittwoch entsprechende Weichen. Definitiv entscheiden will die Regierung in einer Woche.

«Wir haben eine positive Ausgangslage», sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Damit sei jetzt das Ziel, stufenweise Lockerungen anzugehen. Künftig soll es für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre mehr erlaubte Sport- und Kulturangebote geben. Ab April seien Kultur- und Sportveranstaltungen mit Publikum in eng begrenztem Rahmen wieder denkbar, ebenso Sport in Innenräumen oder die Öffnung von Restaurantterrassen.

Der Gesundheitsminister lobte die Disziplin der Bevölkerung. Deren Verhalten habe zu einer Halbierung der Zahlen binnen Monatsfrist geführt.

Restaurants sollen allerdings geschlossen bleiben. Auch die Pflicht zum Homeoffice werde aufrecht erhalten, hieß es. Bei günstiger epidemiologischer Entwicklung und höherer Durchimpfungsrate sollen jeweils zu Monatsbeginn weitere Lockerungen in Kraft treten, «um dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben wieder mehr Raum zu geben», hieß es. Es gelten die bekannten Hygieneregeln wie die Begrenzung der Zahl der Kunden und Maskenpflicht. Wesentlicher Teil der Strategie sei auch eine Vielzahl von Tests, um gerade auch die asymptomatischen Fälle einer Corona-Infektion zu erkennen.

Wichtige Kriterien zur Beurteilung der Infektionslage seien der Anteil der positiven Fälle unter den Getesteten, der unter fünf Prozent liegen soll. Die Auslastung der Intensivpflegeplätze mit Covid-19-Patienten soll weniger als 25 Prozent betragen. Die durchschnittliche Reproduktionszahl über die letzten 7 Tage soll höchstens 1 sein. Zuletzt lag der Wert bei 0,88 und damit minimal höher als in Deutschland.

GastroSuisse: Gastgewerbe wird zu Unrecht benachteiligt

Leichte Lockerungen habe der Bundesrat in Aussicht gestellt. Aber nur für einzelne Branchen. Das Gastgewerbe wurde einmal mehr außen vor gelassen, beklagt GastroSuisse. "Die Krise soll damit weiterhin auf dem Buckel des Gastgewerbes ausgetragen werden", kritisiert Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse. In einem ersten Schritt sollen nur Aktivitäten mit geringem Infektionsrisiko wieder zugelassen werden und somit müssten die Restaurants eigentlich mitberücksichtigt werden.

Platzer betont: "Bis heute gibt es keinen Nachweis, dass die Restaurants ein Ansteckungsherd sind. Im Gegenteil: Unsere Schutzkonzepte funktionieren. Die Gastronomie wird einzig als Mittel zum Zweck benützt, um Kontakte einzuschränken." Paradox dabei: Kontakte finden bei geschlossenen Restaurants dann einfach im privaten Bereich ohne Schutzkonzepte statt.

Umso mehr fordert GastroSuisse angesichts der epidemiologischen Entwicklung einen möglichst raschen Ausstieg aus dem Lockdown. Spätestens am 1. März soll ein erster Öffnungsschritt vorgenommen werden, welcher der Gastronomie ein wirtschaftliches Arbeiten wieder ermöglicht. Die Kantone hätten es in den Händen, die vom Bundesrat vorgeschlagene Ungleichbehandlung zu korrigieren. GastroSuisse hofft, dass die Kantone noch gegensteuern werden. Alles andere wäre fatal.

"Immer mehr Wirte müssen ihren Betrieb aufgeben und die dritte Kündigungswelle rollt bereits an", warnt Platzer. Entscheidend ist daher auch, wie schnell die Härtefallgelder ausbezahlt werden und da hapert es leider, denn bis dato ist nur ein Bruchteil bei den Betroffenen angekommen. Die Verzögerungen führen bei zahlreichen Betrieben zu Liquiditätsengpässen, hoher Verschuldung, Hoffnungslosigkeit und Entlassungen. Immerhin schlägt der Bundesrat dem Parlament deutliche Verbesserungen im Bereich der Härtefallregelungen und der Kurzarbeit vor.

(Mit Material der dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bayerische Landtag hat eine Reform des Zweckentfremdungsgesetzes beschlossen. Künftig können Kommunen eine Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungen einführen und auf Vermietungsdaten zugreifen.

Der Stadtrat der Stadt Zürich hat eine Volksinitiative zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen für gültig erklärt und unterstützt deren Ziele. Gleichzeitig ist ein Gegenvorschlag im Zusammenhang mit einer Bauordnungsrevision geplant.

Die Tarifgespräche im Gastgewerbe von Rheinland-Pfalz sind ohne Einigung beendet. Der DEHOGA erklärt die Verhandlungen mit der NGG für gescheitert und empfiehlt den Betrieben eine freiwillige Lohnerhöhung von 3,5 Prozent.

Potsdam plant eine Verpackungssteuer gegen Müllberge noch in diesem Jahr. Andere Städte in Brandenburg zweifeln an der Abgabe: zu hoher Aufwand, zu wenig Wirkung.

Das Europäische Parlament hat neue Regeln für Pauschalreisen beschlossen. Während der Deutsche Reiseverband die Sachlage im Vorfeld überwiegend positiv bewertet, sieht die Hotellerie noch offene Fragen bei einzelnen Vorgaben der Richtlinie.

Weniger Bürokratie, längere Öffnungszeiten: Ein neues Gesetz soll Berlins Gastronomie entlasten und den Service für Gäste verbessern. Was sich für Betreiber und Besucher ändern könnte.

Berliner Restaurants, Cafés und Kneipen sollen ihre Gäste in Zukunft länger auch vor der Türe bedienen dürfen. Das steht im Entwurf eines Gaststättengesetzes, den der Senat auf den Weg brachte.

Fernsehen, Spitzenküche - und jetzt auch noch Kommunalpolitik für Alexander Herrmann? Die Wählerinnen und Wähler im oberfränkischen Landkreis Kulmbach haben entschieden.

Das neue Tariftreuegesetz trifft die Hotellerie im Kern: Zimmerkontingente und Tagungen für den Bund hängen künftig an strikten Tarifvorgaben. Der Dehoga warnt trotz Nachbesserungen vor einem enormen Prüfaufwand für die Betriebe.

Unter welchen Namen dürfen Burger und Schnitzel ohne Fleisch in der EU verkauft werden? Nach viel Wirbel gibt es eine Einigung. Komplett glücklich ist der deutsche Minister damit nicht.