Schwesig fordert bundesweit einheitliche Corona-Regeln

| Politik Politik

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) fordert angesichts der Omikron-Welle möglichst einheitliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf Bundesebene.

«Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern bereits strenge Maßnahmen eingeführt, die wir uns jetzt bundesweit erhoffen, zum Beispiel 2G-Plus. Also Zutritt zu vielen Innenbereichen nur noch für Geimpfte oder Genesene plus Test», sagte Schwesig dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» (Donnerstagsaugabe) mit Blick auf die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag.

Zudem seien neben Impfungen und Masken Kontaktbeschränkungen das wirksamste Mittel. Die Notwendigkeit zu einer Verschärfung der Regeln machte die SPD-Politikerin vom Impffortschritt abhängig.

Bei der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geforderten Verkürzung der Quarantänedauer (Tageskarte berichtete) will Schwesig die Empfehlungen der Experten am Freitag abwarten. Sie stimme Lauterbach aber im Ansatz zu, dass niemand länger in Quarantäne gehen sollte als nötig. Rückendeckung bekam auch ihre Parteifreundin und Gesundheitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, die sich vom Bund die erneute Feststellung der pandemischen Lage von nationaler Tragweite wünscht.

Die Ministerpräsidentin im Nordosten machte in dem Interview klar, dass, selbst wenn die Omikron-Variante schlussendlich zu milderen Krankheitsverläufen führt, sie wegen der hohen Fallzahlen dennoch besorgt um die Belastung der Krankenhäuser ist. «Die Krankenhäuser sind jetzt schon schwer belastet, das Personal ist seit zwei Jahren im Stressmodus. Das dürfen wir nicht überreizen», sagte Schwesig. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Der Deutsche Tourismusverband fordert angesichts steigender kommunaler Kosten eine breitere Finanzierungsbasis für touristische Infrastrukturen. Dabei werden insbesondere Gästebeiträge und Tourismusabgaben als Mittel zur Sicherung der regionalen Attraktivität hervorgehoben.

Wie schon 2015 scheitert Hamburg mit seinen Olympia-Plänen am Willen der Bevölkerung. Das ist auch eine Niederlage für den Senat und seinen Bürgermeister Peter Tschentscher. Wirtschaftsverbände bedauerten das Nein zu Olympia.

Urlaub in Deutschland könnte für viele angesichts der angespannten Weltlage eine realistische Option werden. Profitieren dürften nach Ansicht des Tourismus-Koordinators vor allem küstennahe Regionen.

Wirtschaftsverbände in Potsdam fordern die Aussetzung der für Juli geplanten Verpackungssteuer aufgrund anhaltender Unklarheiten bei der Umsetzung. Die Allianz warnt zudem vor Wettbewerbsnachteilen und einer mangelnden Lenkungswirkung der Abgabe.

Die Österreichische Hotelvereinigung drängt auf eine gesetzliche Regulierung von Online-Bewertungsplattformen nach italienischem Vorbild. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verifizierungspflicht bei Rezensionen.

Das Rückmeldeverfahren zu frühen Corona-Hilfen, die 2020 an Unternehmen geflossen waren, hatte Debatten ausgelöst. Nun will das Land Hessen die Verwaltungspraxis ändern. Der Dehoga erklärte, man sei damit nicht glücklich, aber zufrieden.

Eine Bitkom-Langzeitstudie zeigt, dass zehn Jahre nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung der betriebliche Umsetzungsaufwand für Unternehmen massiv gestiegen ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung kritisiert die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer und warnt vor steigenden Kosten für den Tourismus. Verbandspräsident Walter Veit fordert angesichts der allgemeinen Teuerung Entlastungen und Entbürokratisierung statt neuer Steuern.

Rund um die Event-Messe Imex in Frankfurt ist es in Frankfurt zu ersten Warnstreiks im hessischen Hotel- und Gastronomiegewerbe gekommen. Rund 400 Beschäftigte von Hotels und Caterern seien dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft NGG mit.