Schwesig fordert bundesweit einheitliche Corona-Regeln

| Politik Politik

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) fordert angesichts der Omikron-Welle möglichst einheitliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf Bundesebene.

«Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern bereits strenge Maßnahmen eingeführt, die wir uns jetzt bundesweit erhoffen, zum Beispiel 2G-Plus. Also Zutritt zu vielen Innenbereichen nur noch für Geimpfte oder Genesene plus Test», sagte Schwesig dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» (Donnerstagsaugabe) mit Blick auf die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag.

Zudem seien neben Impfungen und Masken Kontaktbeschränkungen das wirksamste Mittel. Die Notwendigkeit zu einer Verschärfung der Regeln machte die SPD-Politikerin vom Impffortschritt abhängig.

Bei der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geforderten Verkürzung der Quarantänedauer (Tageskarte berichtete) will Schwesig die Empfehlungen der Experten am Freitag abwarten. Sie stimme Lauterbach aber im Ansatz zu, dass niemand länger in Quarantäne gehen sollte als nötig. Rückendeckung bekam auch ihre Parteifreundin und Gesundheitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, die sich vom Bund die erneute Feststellung der pandemischen Lage von nationaler Tragweite wünscht.

Die Ministerpräsidentin im Nordosten machte in dem Interview klar, dass, selbst wenn die Omikron-Variante schlussendlich zu milderen Krankheitsverläufen führt, sie wegen der hohen Fallzahlen dennoch besorgt um die Belastung der Krankenhäuser ist. «Die Krankenhäuser sind jetzt schon schwer belastet, das Personal ist seit zwei Jahren im Stressmodus. Das dürfen wir nicht überreizen», sagte Schwesig. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterrabatte von 1.080 Euro abschaffen. Der Deutsche Reiseverband kritisiert die Pläne und verweist auf die besondere Bedeutung vergünstigter Reiseleistungen für Beschäftigte der Branche.

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Seit dem 12. August gelten erste Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung PPWR verbindlich. Für Hotels und Gastronomiebetriebe kann die eigene Marke auf Verpackungen zusätzliche Verantwortlichkeiten auslösen.

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.