Schwesig fordert bundesweit einheitliche Corona-Regeln

| Politik Politik

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) fordert angesichts der Omikron-Welle möglichst einheitliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf Bundesebene.

«Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern bereits strenge Maßnahmen eingeführt, die wir uns jetzt bundesweit erhoffen, zum Beispiel 2G-Plus. Also Zutritt zu vielen Innenbereichen nur noch für Geimpfte oder Genesene plus Test», sagte Schwesig dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» (Donnerstagsaugabe) mit Blick auf die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag.

Zudem seien neben Impfungen und Masken Kontaktbeschränkungen das wirksamste Mittel. Die Notwendigkeit zu einer Verschärfung der Regeln machte die SPD-Politikerin vom Impffortschritt abhängig.

Bei der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geforderten Verkürzung der Quarantänedauer (Tageskarte berichtete) will Schwesig die Empfehlungen der Experten am Freitag abwarten. Sie stimme Lauterbach aber im Ansatz zu, dass niemand länger in Quarantäne gehen sollte als nötig. Rückendeckung bekam auch ihre Parteifreundin und Gesundheitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, die sich vom Bund die erneute Feststellung der pandemischen Lage von nationaler Tragweite wünscht.

Die Ministerpräsidentin im Nordosten machte in dem Interview klar, dass, selbst wenn die Omikron-Variante schlussendlich zu milderen Krankheitsverläufen führt, sie wegen der hohen Fallzahlen dennoch besorgt um die Belastung der Krankenhäuser ist. «Die Krankenhäuser sind jetzt schon schwer belastet, das Personal ist seit zwei Jahren im Stressmodus. Das dürfen wir nicht überreizen», sagte Schwesig. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnt vor wirtschaftlichen Folgen zentraler AfD-Positionen. Im Mittelpunkt stehen Zuwanderung, offene Grenzen und eine mögliche Abkehr vom Euro.

Der Schweizer Ständerat hat einer Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungen um acht Jahre zugestimmt. HotellerieSuisse fordert nun den Nationalrat zum Mitziehen auf.

Eine Preisstudie im Auftrag der NGG zeigt nach der Mehrwertsteuersenkung zum Jahresbeginn kaum günstigere Restaurantgerichte. Die Gewerkschaft sieht die Entlastung der Gäste als ausgeblieben an. Der DEHOGA widerspricht: Die Steuersenkung sei kein Preissenkungsprogramm, sondern sichere Betriebe und stabilisiere Preise.

Das Schweizer Parlament will freiwillige Trinkgelder von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ausnehmen – auch bei elektronischer Zahlung. Der Bundesrat lehnt eine generelle Ausnahme ab und warnt vor möglichen Folgen für die soziale Absicherung.

Die Bundesregierung plant neue Vorgaben für das Bezahlen in Deutschland. Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen ab 2027 neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten. Welche Verfahren akzeptiert werden müssen und welche Ausnahmen vorgesehen sind.

Die britische Regierung will Regionalbürgermeistern in England künftig die Möglichkeit geben, eine Abgabe auf Übernachtungen zu erheben. Entsprechende Pläne für die sogenannte Touristensteuer stellte nun Wohnungsbauministerin Angela Rayner vor.

Ein politischer Appell des DEHOGA Sachsen-Anhalt, im Nachgang der Landtagswahlen, sorgt für heftigen Streit: Rund 1.700 Kommentare haben sich unter dem Facebook-Beitrag gesammelt. Während einige Nutzer ankündigen, das Bundesland als Reiseziel zu meiden, werfen andere dem Verband vor, Hotellerie und Tourismus zu schaden.

Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen. 

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.