Schwesig fordert bundesweit einheitliche Corona-Regeln

| Politik Politik

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) fordert angesichts der Omikron-Welle möglichst einheitliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf Bundesebene.

«Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern bereits strenge Maßnahmen eingeführt, die wir uns jetzt bundesweit erhoffen, zum Beispiel 2G-Plus. Also Zutritt zu vielen Innenbereichen nur noch für Geimpfte oder Genesene plus Test», sagte Schwesig dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» (Donnerstagsaugabe) mit Blick auf die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag.

Zudem seien neben Impfungen und Masken Kontaktbeschränkungen das wirksamste Mittel. Die Notwendigkeit zu einer Verschärfung der Regeln machte die SPD-Politikerin vom Impffortschritt abhängig.

Bei der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geforderten Verkürzung der Quarantänedauer (Tageskarte berichtete) will Schwesig die Empfehlungen der Experten am Freitag abwarten. Sie stimme Lauterbach aber im Ansatz zu, dass niemand länger in Quarantäne gehen sollte als nötig. Rückendeckung bekam auch ihre Parteifreundin und Gesundheitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, die sich vom Bund die erneute Feststellung der pandemischen Lage von nationaler Tragweite wünscht.

Die Ministerpräsidentin im Nordosten machte in dem Interview klar, dass, selbst wenn die Omikron-Variante schlussendlich zu milderen Krankheitsverläufen führt, sie wegen der hohen Fallzahlen dennoch besorgt um die Belastung der Krankenhäuser ist. «Die Krankenhäuser sind jetzt schon schwer belastet, das Personal ist seit zwei Jahren im Stressmodus. Das dürfen wir nicht überreizen», sagte Schwesig. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Mit einem neuen Onlineportal will die Regierung erfahren, wo Bürger und Unternehmen im Alltag auf Hürden stoßen – und setzt dabei auch auf Künstliche Intelligenz.

Die Gastronomie bekommt dauerhaft den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe zu sichern. Da massiv gestiegene Kosten für Personal und Lebensmittel die Margen unter Druck setzen, planen die meisten Unternehmen keine Preissenkungen, sondern nutzen die steuerliche Entlastung zur Stabilisierung ihrer Geschäfte.

Mit der Rückkehr zu 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen zum 1. Januar 2026, kommen neue administrative Herausforderungen auf Gastronomen zu. Ein aktuelles Merkblatt des DEHOGA gibt nun wichtige Hinweise zur steuerlichen Behandlung von Silvesterveranstaltungen, Pauschalangeboten und Anzahlungen.

Mit Kurzarbeit können Unternehmen Flauten überbrücken, ohne Beschäftigte entlassen zu müssen. Derzeit läuft die Wirtschaft nicht wie erhofft. Die Regierung zieht Konsequenzen.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Rheinland-Pfalz stecken in festgefahrenen Tarifverhandlungen. Der DEHOGA wirft der NGG vor, Lohnsteigerungen für 100.000 Beschäftigte mit realitätsfernen Forderungen zu blockieren und die schwierige Wirtschaftslage der Betriebe zu missachten. Der Branchenverband fordert eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch.