Politik
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Bestrebungen zur weiteren Beschränkung der grenzüberschreitenden Reisetätigkeit begrüßt. Dies sei ein wichtiger Beitrag, um der Ausbreitung besonders ansteckender Coronavirus-Mutationen entgegenzuwirken.
«Unser Land hat immer, auch gegen Gegenwind, vertreten, dass wir den Reisebereich, gerade den internationalen, stärker einschränken müssen», sagte Schwesig am Mittwoch im Schweriner Landtag.
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Es gehe nicht darum, sich gegen andere Staaten oder Menschen abzuschotten. «Es geht darum sich vor der Mutation abzuschotten, die durch Reisen von einem Land ins andere gebracht wird», erklärte Schwesig. Deshalb unterstütze ihre Regierung Bestrebungen des Bundes, Fernreisen zu beschränken.
«Und ich will es ganz klar sagen: Solange sich die Menschen in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte oder Vorpommern-Greifswald nur im 15-Kilometer-Radius bewegen können, solange unser Kinder nicht in Kita oder Schule gehen können, kann es nicht sein, dass Leute auf die Kanaren oder die Malediven fliegen.»
Mecklenburg-Vorpommern hatte in der ersten Infektionswelle im Frühjahr 2020 mit restriktiven Einreisebeschränkungen für Aufsehen gesorgt. (dpa)
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger spricht sich für einen Karenztag bei Krankheit aus. Lohn soll es dann erst ab dem zweiten Krankheitstag geben. Was er sich davon verspricht.
Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden fordert in einem Brandbrief den Stopp der Potsdamer Verpackungssteuer. Sie warnen vor Preissteigerungen von bis zu 50 Prozent und bezweifeln den ökologischen Nutzen der Abgabe.
Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Weg für die Rückerstattung von Corona-Soforthilfen frei gemacht. Wer vor dem 8. April 2020 Anträge stellte und bereits Geld zurückgezahlt hat, erhält dieses nun inklusive Zinsen zurück – allerdings erst nach einem noch einzurichtenden Antragsverfahren.
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Mit Anwälten und Abmahnungen kämpfen die Oktoberfestwirte gegen den illegalen Weiterverkauf von Tischreservierungen. Nachdem erste Urteile gegen horrende Preise gefallen sind, warnen Stadt und Wirte nun gemeinsam: Gültig sind nur Original-Reservierungen.
Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will das Verbot der Bettensteuer durch den Freistaat Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Zuerst muss aber noch der Stadtrat zustimmen.
Die Idee einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke stößt in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge auf große Zustimmung. 60 Prozent der Befragten bewerten eine Steuer positiv, deren Höhe mit dem Zuckergehalt des Getränks steigt.
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Während 60,4 Millionen Übernachtungen über Portale den Wohnraum unter Druck setzen, warnt Hotelier Marco Nussbaum vor der Lobby-Macht der Plattformen. Der Hotelverband IHA liefert mit einem neuen Leitfaden die Werkzeuge für Kommunen, um für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.
Die Ära der kleinen Kosmetikfläschchen in Hotelzimmern geht zu Ende. Ab 2030 untersagt eine neue EU-Verordnung Einwegverpackungen für Hygieneartikel im Beherbergungssektor. Während Hotels auf nachfüllbare Spendersysteme umstellen, bleibt der Verkauf von Reisegrößen im Einzelhandel vorerst erlaubt.
Die erste Tarifrunde für die Beschäftigten im niedersächsischen Gastgewerbe endete in Hannover ohne Abschluss. Während der Dehoga eine zweistufige Erhöhung um insgesamt 5 Prozent anbot, lehnte die Gewerkschaft NGG die Vorschläge ab. Die Verhandlungen werden im März fortgesetzt.
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Die stellvertretende NGG-Vorsitzende Claudia Tiedge kritisiert Forderungen nach einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und warnt vor negativen Folgen für die Gleichstellung von Frauen.
