Sektsteuer: Mittelstandsunion warnt vor neuer Belastung

| Politik Politik

Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hat sich gegen die vom Bundesfinanzministerium geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer gestellt. «Der Staat wird Haushaltslöcher nicht mit Sektkorken stopfen können», sagte Connemann dem «Tagesspiegel». Eine zusätzliche Belastung treffe vor allem mittelständische Betriebe. Sie bezweifelt zudem, dass der Schritt am Ende nennenswert zur Konsolidierung des Haushalts beiträgt.

Das Bundeskabinett hat jüngst ein Paket zur Anhebung von Verbrauchsteuern auf alkoholhaltige Getränke auf den Weg gebracht. Nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sollen die Abgaben unter anderem auf Spirituosen und Schaumwein zum 1. Januar 2027 um 20 Prozent steigen; erwartet werden Mehreinnahmen in Höhe von 455 Millionen Euro jährlich. Klingbeil verweist dabei auch auf gesundheitspolitische Ziele.

Connemann verwies auf die aus ihrer Sicht angespannte Lage der Wein- und Sektwirtschaft mit rückläufigem Absatz sowie gestiegenen Kosten. Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler, äußerte sich kritisch und verwies auf vergleichsweise geringe Zusatzeinnahmen bei Schaumwein. Über das Vorhaben werde im parlamentarischen Verfahren noch beraten. (mit dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.

Weiterlesen

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Ziel ist laut Entwurf eine grundlegende Reform und Ausweitung der Kennzeichnungspflichten, insbesondere auf die Außer-Haus-Verpflegung wie Restaurants, Kantinen und Imbisse.

Weiterlesen

Das lange geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch soll nach Plänen des Bundesagrarministeriums im nächsten Jahr mit mehreren Änderungen eingeführt werden - und zwar außer in Supermärkten auch in Restaurants und Kantinen.

Weiterlesen

Sandra Warden arbeitet seit fast 25 Jahren beim DEHOGA Bundesverband. Dort verantwortet sie als Geschäftsführerin die Bereiche Arbeitsmarkt und Tarifpolitik. In der aktuellen Darstellung der Bundesgeschäftsstelle auf der Website des Verbandes wird sie derzeit nicht aufgeführt. Auf Anfrage von Tageskarte zu den Änderungen reagiert der Verband knapp.

Weiterlesen

50 Cent extra für Einwegbecher & Co.: Die Verpackungsteuer in Potsdam sorgt für Riesen-Ärger. Verbände warnen vor Unmut beim Verbraucher wegen Preissprüngen und hohem Bürokratie-Aufwand.

Weiterlesen

Google steht unter Druck: Die von Künstlicher Intelligenz betriebenen Chatbots werden zunehmend zur Konkurrenz. Brüssel will dem Wettbewerb nicht im Weg stehen - im Gegenteil.

Weiterlesen

Der DEHOGA und weitere Wirtschaftsverbände kritisieren die geplante steuerfreie 1.000-Euro-Prämie. Sie sehen darin eine zusätzliche Belastung für Unternehmen in einer angespannten wirtschaftlichen Lage.

Weiterlesen

Der Dehoga Niedersachsen warnt vor massiven Schäden für das Gastgewerbe durch angekündigte Streiks im Nah- und Luftverkehr während der Hannover Messe. Verbandspräsident Breuckmann kritisiert den Zeitpunkt der Maßnahmen und fordert eine schnelle Einigung der Tarifparteien.

Weiterlesen

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie von 1.000 Euro. Doch Unternehmensvertreter reagieren genervt.

Weiterlesen

Die NGG wirft dem DEHOGA Rheinland-Pfalz vor, Tarifverhandlungen einseitig für gescheitert erklärt zu haben. Beide Seiten stellen unterschiedliche Positionen zu Angebot und Forderungen dar.

Weiterlesen