Sektsteuer: Mittelstandsunion warnt vor neuer Belastung

| Politik Politik

Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hat sich gegen die vom Bundesfinanzministerium geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer gestellt. «Der Staat wird Haushaltslöcher nicht mit Sektkorken stopfen können», sagte Connemann dem «Tagesspiegel». Eine zusätzliche Belastung treffe vor allem mittelständische Betriebe. Sie bezweifelt zudem, dass der Schritt am Ende nennenswert zur Konsolidierung des Haushalts beiträgt.

Das Bundeskabinett hat jüngst ein Paket zur Anhebung von Verbrauchsteuern auf alkoholhaltige Getränke auf den Weg gebracht. Nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sollen die Abgaben unter anderem auf Spirituosen und Schaumwein zum 1. Januar 2027 um 20 Prozent steigen; erwartet werden Mehreinnahmen in Höhe von 455 Millionen Euro jährlich. Klingbeil verweist dabei auch auf gesundheitspolitische Ziele.

Connemann verwies auf die aus ihrer Sicht angespannte Lage der Wein- und Sektwirtschaft mit rückläufigem Absatz sowie gestiegenen Kosten. Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler, äußerte sich kritisch und verwies auf vergleichsweise geringe Zusatzeinnahmen bei Schaumwein. Über das Vorhaben werde im parlamentarischen Verfahren noch beraten. (mit dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Weiterlesen

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Weiterlesen

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Weiterlesen

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Weiterlesen

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Weiterlesen

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Weiterlesen

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.

Weiterlesen

Sollten Steueraufschläge für Cola und Limo kommen, um Anreize für gesündere Ernährung zu setzen? Die Gesundheitsministerin ist dafür. Doch das letzte Wort in der Regierung ist noch nicht gesprochen.

Weiterlesen

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Kennzeichnung der Tierhaltung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.

Weiterlesen

Der Hotelverband Deutschland plant mit „IHA Inside 2026“ ein Branchentreffen am Nürburgring. Auf dem Programm stehen Fachvorträge, Wettbewerbe und ein begleitendes Rahmenangebot.

Weiterlesen