Söder fordert bundesweit Maskenpflicht bei hohen Corona-Zahlen

| Politik Politik

CSU-Chef Markus Söder fordert eine bundesweit einheitliche Maskenpflicht für Regionen mit hohen Corona-Zahlen. «Wir brauchen eine allgemeine Maskenpflicht national», sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Schalte des CSU-Vorstands in Nürnberg.

Bei mehr als 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen solle eine Maskenpflicht auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen und in Schulen gelten, sagte Söder, in Grundschulen und Horten ab der Marke 50. Und: Söder forderte bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 eine bundesweite Maskenpflicht auch am Arbeitsplatz, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können.


Anzeige

Gegen Corona-Viren: Professionelle Luftreinigung für Restaurants und Tagungsräume

Die High-Tech-Plasma-Technologie des Aircleaners beseitigt neben infektiösen Aerosolen auch Pollen, Allergene und Gerüche. Geeignet für bis zu 150m² Fläche. Leiser Betrieb dank Plasma-Technologie. Schon ab 189 Euro Leasing-Gebühr pro Monat. Tageskarte-Leser werden bevorzugt beliefert.
Jetzt mehr erfahren


Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt bereits auf eine schrittweise Ausweitung der Maskenpflicht in Corona-Hotspots verständigt. Demnach soll spätestens bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 «eine ergänzende Maskenpflicht im öffentlichen Raum dort eingeführt werden, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen». Bei einem Wert von 50 soll die Maskenpflicht nochmals erweitert werden. Wo und wie genau hatte der Beschluss aber offen gelassen, das müssen die Länder regeln.

Bislang sei Deutschland ohne einen neuen Lockdown ausgekommen, sagte Söder. Wenn dies so bleiben solle, müsse man nun «ernsthaft gemeinschaftliche Maßnahmen ergreifen». Wenn es nicht gelinge, die Infektionszahlen zu drücken, könnten Kontakte nicht mehr nachverfolgt werden. Und wenn Kontakte nicht mehr nachverfolgt werden könnten, brauche es am Ende Kontaktbeschränkungen. «Das ist dann die Vorstufe eines Lockdowns», warnte er. Den wolle keiner. «Aber wir nähern uns dieser Situation wieder mit großen Schritten in ganz Deutschland.» (dpa)
 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.

Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.

Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.

Die neue Budgetverteilung im Bundeshaushalt 2026 stößt beim Deutschen Tourismusverband auf gemischte Reaktionen. Während der Etat für Kunst und Kultur bejubelt wird, sorgt eine weitere Kürzung der zentralen Tourismusförderung für Unmut.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz fordert, Werkverträge bei Essenslieferdiensten zu verbieten. Auch die Gewerkschaft NGG unterstützt den Plan. Ähnliches gibt es schon in anderen Branchen.

Europa-Park-Gründer Roland Mack hat im Umgang mit der AfD für einen offenen Austausch geworben. Dass man mit Menschen spreche, die immerhin einen hohen Anteil an Wählerstimmen ausmachten, halte er für notwendig und richtig, so der 76-Jährige in einem Gespräch mit dem «Südkurier».

Im Land Bremen soll es auf Einweggeschirr eine Steuer geben. Aber die geplante Einführung zum 1. Januar muss verschoben werden - zunächst sollen die Träger öffentlicher Belange gehört werden.