Politik
Die steigenden Corona-Fallzahlen in Deutschland machen aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein einheitliches Vorgehen der Länder erforderlich. «Wenn es keinen verbindlichen Rahmen gibt, gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir die negative Entwicklung bei Corona nicht mehr verhindern können», sagte der CSU-Chef am Montag in München. Deshalb sei es jetzt notwendig, dass sich Bund und Länder am Donnerstag bei ihrer Videokonferenz auf einen einheitlichen Rahmen, wenigstens aber auf gemeinsame Mindeststandards, einigten. Als Beispiele nannte er die Maskenpflicht, die Höhe von Bußgeldern und erlaubte Personenzahlen für private und öffentliche Veranstaltungen.
«Wir stehen an einer ganz wichtigen Weggabelung», betonte Söder. «Corona ist wieder voll da». Wie im Frühjahr sei es kurz davor, dass es in Deutschland wieder eine exponentielle Entwicklung bei den Fallzahlen gebe. Ziel der Politik müsse es aber sein, vor die Welle zu kommen. Zuletzt sei dies etwa bei der Ausweisung der Risikogebiete und den verpflichtenden Tests für Heimkehrer aus Risikogebieten leider nicht schnell genug geschehen.
Deutschland müsse einen kompletten Lockdown wie im Frühjahr unbedingt verhindern, sagte Söder. «Das geht nur, wenn wir jetzt reagieren. Wir müssen die Zügel wieder anziehen und dürfen nicht weiter lockern.» Es sei anders als in einigen Ländern diskutiert nicht die Zeit für neue Lockerungen und Experimente sondern im Gegenteil brauche es eine konsequente Anwendung der Regelungen mit höhere Strafen und mehr Kontrollen. «Je schlechter die Zahl, desto konsequenter muss man reagieren», betonte Söder. In Bayern sollen daher die Bußgelder für Maskenverweigerer und Verstöße gegen die Quarantänepflicht auf 250 bis 500 Euro beziehungsweise 2000 Euro verdoppelt werden.
Die Gründe für den Anstieg der Zahlen, der sich laut Söder anders als im Frühjahr bundesweit fortsetzen werde, seien eindeutig - Urlaubsrückkehrer, Familienfeiern sowie allgemeiner Leichtsinn und Unvernunft, machten die Lage schwer, sagte Söder.
Auf absehbare Zeit kann es daher laut Söder auch keine Genehmigung für neue Großveranstaltungen geben. So sehr er sich auch über den Sieg des FC Bayern München in der Champions League gefreut habe, «aber ich kann mir keine Spiele mit hohen Zuschauerzahlen vorstellen», sagte Söder. Auch Fasching sei derzeit für ihn kaum vorstellbar. Für die Öffnung von Bars, Kneipen und Diskotheken gebe es keinen Spielraum. Mit Blick auf die Weihnachtszeit brauchten die Kommunen strenge Hygieneregeln für die Weihnachts- und Christkindlmärkte. Söder lobte das Vorgehen von einigen Städten, mit Alkoholverboten große Ansammlungen an zentralen Plätzen zu entzerren. (dpa)
