Söder verfünffacht Bußgeld für Betriebe bei Corona-Verstößen auf 25.000 Euro

| Politik Politik

Nach der Corona-Masseninfektion auf einem Gemüsehof in Niederbayern hat die bayerische Staatsregierung das Bußgeld für Betriebe verfünffacht. Bei Verstößen gegen Hygieneauflagen werden künftig 25 000 Euro statt bislang 5000 Euro fällig. Das gilt auch für die Gastronomie.

Der DEHOGA Bayern empfiehlt vorsorglich, die bestehenden Hygienekonzepte für Gastronomie und Hotellerie im Freistaat nochmals auf deren Einhaltung zu überprüfen und gegebenenfalls nachzujustieren. Hierzu stellt der Verband Muster, Aushänge und Checklisten zur Verfügung.

Als weitere Konsequenz aus dem aktuellen Fall in Mamming (Landkreis Dingolfing-Landau) sollen während der Erntezeit landwirtschaftliche Betriebe in kürzeren Intervallen als bisher geprüft, das sei Tag und Nacht unangemeldet möglich, sagte Söder. Zudem sollten alle Saisonarbeiter in Bayern auf Corona getestet werden.

Auf einem großen Gemüsebauernhof in Mamming waren mehr als 170 Erntehelfer bei einer Reihenuntersuchung positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Fast 500 Menschen stehen dort nun unter Quarantäne und dürfen den Betrieb nicht mehr verlassen.

Auch in Berlin wird über höhere Bußgelder diskutiert: Mit Blick auf die Feiernden in Berlin Neukölln, die einen Polizeieinsatz ausgelöst hatten, sagte die örtliche Gesundheitssenatorin Kalayci: «Ich verstehe diese Menschen nicht.» Sie gehe fest davon aus, dass der Bezirk Ordnungswidrigkeiten verfolge. Den Bezirken seien die Parks, «wo Partys gemacht werden» sowie die Cafés, wo Menschen dicht beieinander sitzen, bekannt, ergänzte sie in der RBB-«Abendschau» und sprach sich für schärfere Kontrollen und gegebenenfalls auch höhere Bußgelder aus.

Angesichts steigender Zahlen von Corona-Neuinfektionen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Forderung an den Bund nach einer Test-Pflicht für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten bekräftigt. «Wir brauchen verpflichtende Tests an Flughäfen, unbedingt - und zwar so schnell wie möglich. Verpflichtend, aber auch kostenlos», sagte Söder am Montag in München. Zugleich richtet Bayern freiwillige Teststationen an mehreren Flughäfen und Hauptbahnhöfen und an drei Grenzübergängen zu Österreich auf den Autobahnen ein.  (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Hochwasser: Vereinfachte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Sozialversicherungsträger haben den gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, den vom Hochwasser unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Arbeitgebern aufgrund dieser Ausnahmesituation Hilfestellungen anzubieten.

Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus können ab sofort beantragt werden

Die verlängerten staatlichen Hilfen (Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus) für besonders belastete Unternehmen in der Corona-Krise können seit diesem Freitag beantragt werden. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Arbeitgeber warnen vor steigenden Beiträgen zur Sozialversicherung

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat klare Erwartungen an die neue Bundesregierung. Ein Thema steht ganz weit oben auf der Liste: Die Beiträge zur Sozialversicherung.

CSU will nach Wahl Steuern für regionale Lebensmittel senken

Mütterrente, Pkw-Maut, Obergrenze: Die CSU hat schon immer in ihrem Bundestagswahlprogramm Themen gesetzt, für die sie anfangs die CDU nicht begeistern konnte. Das gilt auch für dieses Wahljahr.

Hochwasser: Vereinfachte Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung

Die Sozialversicherungsträger haben den gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, den vom Hochwasser unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Arbeitgebern aufgrund dieser Ausnahmesituation Hilfestellungen anzubieten.

Bundesregierung verlängert Corona-Einreiseregeln bis Mitte September

Die Bundesregierung hat die bestehenden Corona-Regeln für Einreisende bis zum 10. September verlängert und Erleichterungen bei der Quarantäne-Pflicht verabschiedet. Das geht aus einem Kabinettsbeschluss zur Einreiseverordnung hervor.

Inzidenz 800? - Spahn warnt vor deutlicher Zunahme der Corona-Fälle

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Bevölkerung gemahnt, angesichts steigender Corona-Zahlen Schutzmaßnahmen nicht zu vernachlässigen. Wenn sich die Inzidenz weiter alle zwölf Tage verdoppele, könne im September die Marke von 400 und im Oktober die von 800 überschritten werden, sagte der Bundesgesundheitsminister.

DEHOGA informiert zu Hochwasser und Kurzarbeit

Kaum erholen sich die meisten gastgewerblichen Betriebe langsam von den Corona-Lockdowns, schon erfolgt für manche von ihnen der Hochwasser-Schock. Nun liefert der DEHOGA einige aktuelle Informationen mit dem Fokus Hochwasser und Kurzarbeit.

Einbrecher plündern Hotel nach Hochwasser

Unbekannte Einbrecher sind in ein vom Hochwasser geschädigtes Hotel in Gevelsberg eingebrochen. Die Täter durchsuchten in der Nacht zu Montag das Gebäude und entwendeten vor allem kleine Elektrogeräte wie Fernseher und Lautsprecher, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Hochwasserkatastrophe: Stonierungswelle folgt auf Flut

Die Hoffnung der Tourismusbranche war groß nach dem monatelangem Corona-Lockdown. Jetzt stürzt die Hochwasserkatastrophe Hoteliers, Gastwirte, Campingplatzbetreiber und Co. in betroffenen Regionen in die nächste Krise.