Söder verfünffacht Bußgeld für Betriebe bei Corona-Verstößen auf 25.000 Euro

| Politik Politik

Nach der Corona-Masseninfektion auf einem Gemüsehof in Niederbayern hat die bayerische Staatsregierung das Bußgeld für Betriebe verfünffacht. Bei Verstößen gegen Hygieneauflagen werden künftig 25 000 Euro statt bislang 5000 Euro fällig. Das gilt auch für die Gastronomie.

Der DEHOGA Bayern empfiehlt vorsorglich, die bestehenden Hygienekonzepte für Gastronomie und Hotellerie im Freistaat nochmals auf deren Einhaltung zu überprüfen und gegebenenfalls nachzujustieren. Hierzu stellt der Verband Muster, Aushänge und Checklisten zur Verfügung.

Als weitere Konsequenz aus dem aktuellen Fall in Mamming (Landkreis Dingolfing-Landau) sollen während der Erntezeit landwirtschaftliche Betriebe in kürzeren Intervallen als bisher geprüft, das sei Tag und Nacht unangemeldet möglich, sagte Söder. Zudem sollten alle Saisonarbeiter in Bayern auf Corona getestet werden.

Auf einem großen Gemüsebauernhof in Mamming waren mehr als 170 Erntehelfer bei einer Reihenuntersuchung positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Fast 500 Menschen stehen dort nun unter Quarantäne und dürfen den Betrieb nicht mehr verlassen.

Auch in Berlin wird über höhere Bußgelder diskutiert: Mit Blick auf die Feiernden in Berlin Neukölln, die einen Polizeieinsatz ausgelöst hatten, sagte die örtliche Gesundheitssenatorin Kalayci: «Ich verstehe diese Menschen nicht.» Sie gehe fest davon aus, dass der Bezirk Ordnungswidrigkeiten verfolge. Den Bezirken seien die Parks, «wo Partys gemacht werden» sowie die Cafés, wo Menschen dicht beieinander sitzen, bekannt, ergänzte sie in der RBB-«Abendschau» und sprach sich für schärfere Kontrollen und gegebenenfalls auch höhere Bußgelder aus.

Angesichts steigender Zahlen von Corona-Neuinfektionen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Forderung an den Bund nach einer Test-Pflicht für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten bekräftigt. «Wir brauchen verpflichtende Tests an Flughäfen, unbedingt - und zwar so schnell wie möglich. Verpflichtend, aber auch kostenlos», sagte Söder am Montag in München. Zugleich richtet Bayern freiwillige Teststationen an mehreren Flughäfen und Hauptbahnhöfen und an drei Grenzübergängen zu Österreich auf den Autobahnen ein.  (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Ziel ist laut Entwurf eine grundlegende Reform und Ausweitung der Kennzeichnungspflichten, insbesondere auf die Außer-Haus-Verpflegung wie Restaurants, Kantinen und Imbisse.

Das lange geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch soll nach Plänen des Bundesagrarministeriums im nächsten Jahr mit mehreren Änderungen eingeführt werden - und zwar außer in Supermärkten auch in Restaurants und Kantinen.

Sandra Warden arbeitet seit fast 25 Jahren beim DEHOGA Bundesverband. Dort verantwortet sie als Geschäftsführerin die Bereiche Arbeitsmarkt und Tarifpolitik. In der aktuellen Darstellung der Bundesgeschäftsstelle auf der Website des Verbandes wird sie derzeit nicht aufgeführt. Auf Anfrage von Tageskarte zu den Änderungen reagiert der Verband knapp.

50 Cent extra für Einwegbecher & Co.: Die Verpackungsteuer in Potsdam sorgt für Riesen-Ärger. Verbände warnen vor Unmut beim Verbraucher wegen Preissprüngen und hohem Bürokratie-Aufwand.

Google steht unter Druck: Die von Künstlicher Intelligenz betriebenen Chatbots werden zunehmend zur Konkurrenz. Brüssel will dem Wettbewerb nicht im Weg stehen - im Gegenteil.

Der DEHOGA und weitere Wirtschaftsverbände kritisieren die geplante steuerfreie 1.000-Euro-Prämie. Sie sehen darin eine zusätzliche Belastung für Unternehmen in einer angespannten wirtschaftlichen Lage.

Der Dehoga Niedersachsen warnt vor massiven Schäden für das Gastgewerbe durch angekündigte Streiks im Nah- und Luftverkehr während der Hannover Messe. Verbandspräsident Breuckmann kritisiert den Zeitpunkt der Maßnahmen und fordert eine schnelle Einigung der Tarifparteien.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie von 1.000 Euro. Doch Unternehmensvertreter reagieren genervt.

Die NGG wirft dem DEHOGA Rheinland-Pfalz vor, Tarifverhandlungen einseitig für gescheitert erklärt zu haben. Beide Seiten stellen unterschiedliche Positionen zu Angebot und Forderungen dar.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie. Doch wie viele Arbeitnehmer sie am Ende bekommen, bleibt abzuwarten.