Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die verschärften Corona-Beschränkungen bis 31. Januar verteidigt. «Wir müssen den Lockdown, den wir jetzt haben, verlängern und an einigen Stellen auch noch vertiefen», sagte Söder am Samstag beim digitalen Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen NRW. Mit Verlängerung und Vertiefung bezog sich der Ministerpräsident nach Angaben eines Sprechers darauf, dass in Bayern ab Montag neue Corona-Regeln gelten. Bund und Länder hatten sich erst am vergangenen Dienstag darauf geeinigt, den Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wegen weiter hoher Infektionszahlen bis zum 31. Januar zu verlängern.
Söder will Lockdown verlängern und vertiefen
|
Politik
Politik
Söder will Lockdown verlängern und vertiefen. Foto: Shutterstock.com
Anzeige
Wer sagt, dass Sie klein denken müssen?
Unabhängig sein heißt nicht allein sein – und schon gar nicht, auf Wachstum zu verzichten. Unsere Best Cases beweisen: Unabhängige Hotels können mit unserer Unterstützung größer denken, schneller wachsen und stärker auftreten als je zuvor. Nutzen Sie die Strategien derer, die schon vorgemacht haben, wie es geht.
Söder sagte, zu viele Menschen suchten noch Schlupflöcher bei den vereinbarten Corona-Beschränkungen oder diskutierten Einzelmaßnahmen. Viele stellten sich auch als Opfer der Pandemie dar. Die wahren Opfer seien aber die fast 40 000 Toten in Zusammenhang mit dem Virus. «Es ist jedes Mal ein kleiner Stich ins Herz.» Um jedes Leben werde gekämpft, versprach Söder. «Jeder Tag ist eine neue Bewährungsprobe.»
Er habe Verständnis für den Ärger vieler Menschen über die Maßnahmen, vor allem aus der Wirtschaft, sagte Söder. Die versprochenen Wirtschaftshilfen müssten auch endlich kommen. «Es dauert schon sehr lange, und manches wirkt sehr bürokratisch.» Erst ab kommender Woche sollten endgültig die Auszahlungen der Novemberhilfen kommen. «Aber wir sind im Januar.»
Vielleicht auch interessant
Kehrtwende in Stuttgart: Ministerium will rückgeforderte Corona-Soforthilfen erstatten
Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.
«Fast drei Wochen»: Merz kritisiert Fehltage wegen Krankheit
Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.
Baden-Württemberg plant Erstattung im Streit um Corona-Hilfen
Unternehmen, die in Baden-Württemberg Corona-Hilfen zurückzahlen mussten, können jetzt auf eine Erstattung hoffen. Was das für 62.200 Betriebe und 437 Millionen Euro bedeutet – und warum das Finanzministerium jetzt am Zug ist.
ÖHV zur Herkunftskennzeichnung: "Mehr Bürokratie macht kein Schnitzel besser!“
Die Österreichische Hotelvereinigung weist die Forderungen des Bauernbundes nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung zurück. ÖHV-Präsident Walter Veit fordert stattdessen einen stärkeren Fokus auf Qualität und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Produktion.
Leopoldina: Deutschland würde von Zuckersteuer profitieren
Andere Länder haben mit einer Zuckersteuer bereits gute Erfahrungen gemacht. Experten der Akademie der Wissenschaften ermuntern zur Einführung auch in Deutschland.
Arbeitgeberpräsident: Bundesregierung muss liefern
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen auf. Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei dies schon «hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit».
Anzeige
Merkblatt: Wie Vorlauftemperaturen die Heizkosten beeinflussen
Die Vorlauftemperatur ist die Temperatur des Wassers, das von der Heizanlage in das Heizsystem eingespeist wird. Wie Vorlauftemperaturen den Energieverbrauch beeinflussen und wie Hotels ihre Energiekosten senken können, ist in einem Merkblatt erklärt.
Merz bekräftigt seine Kritik an Höhe des Krankenstandes
Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.
Lassen sich die Deutschen zu schnell krankschreiben?
Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, sagte der CDU-Chef.
Tierwohl-Kennzeichnung: Ausweitung auf Gastronomie und Kantinen wohl auch ab 2027
Die Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierwohllogos verzögert sich deutlich. Wie Union und SPD im Bundestag beschlossen haben, wird der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um das System grundlegend nachzubessern und bereits ab Mitte 2027 auch auf Restaurants, Kantinen und die allgemeine Gastronomie auszuweiten.
Anzeige
Cremiger Pilzgenuss – Lukull Sauce Champignon
Fein abgestimmt und vielseitig einsetzbar: Lukull Sauce Champignon passt perfekt zu Fleisch, Geflügel, Pasta oder vegetarischen Gerichten. Schnell servierbereit, zuverlässig in der Performance und ideal für wechselnde Speisekarten. Für Profiküchen, die auf vertrauten Geschmack und effiziente Abläufe setzen.
„Frontalangriff“ - Massive DEHOGA-Kritik an SPD-Erbschaftsteuerplänen
Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.