Spanisches Vorbild: Linke fordert härtere Regeln für Ferienwohnungen

| Politik Politik

Nach dem Vorbild Spaniens will die Linke auch in deutschen Großstädten wie Hamburg und Berlin die Vermietung von Wohnungen an Touristen über Plattformen wie Airbnb eindämmen.

Die kurzzeitige Überlassung der selbst genutzten Wohnung sei okay, sagte Parteichef Jan van Aken in Berlin. Nicht in Ordnung sei es hingegen, wenn Wohnraum ausschließlich kommerziell an Feriengäste vermietet werde. 

Im Visier hat er nach eigenen Worten sogenannte Superhosts - bei ihnen sei klar, dass dort ausschließlich Touristen unterkämen. «Wir müssen da ran», sagte van Aken. Die Wohnungsämter benötigten mehr Personal zur Kontrolle. Und bei Plattformen müsse es einen automatischen Datenabgleich geben. Gingen die ausschließlich als Ferienwohnung genutzten Objekte zurück in den Mietmarkt, werde sich die Lage in den Ballungsräumen schnell ändern, sagte der Parteichef. 

Spanien streicht mehr als 50.000 illegale Ferienwohnungen

Die spanische Regierung will mehr als 53.000 illegale Ferienwohnungen von den Onlineplattformen streichen lassen. Diese Wohnungen würden bald dem regulären Wohnungsmarkt zugeführt und den «jungen Menschen und den Familien unseres Landes» zur Verfügung stehen, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez auf einer Veranstaltung in Málaga.

Es handelt sich laut Sánchez um Wohnungen, die die seit dem 1. Juli obligatorische Registrierungsnummer beantragt haben, sie aber nicht erhalten, weil sie die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen. Besonders viele Fälle gibt es in Sevilla, Marbella, Barcelona, Málaga und Madrid.

Das Ministerium für Wohnungswesen hat nach eigenen Angaben bereits die verschiedenen Plattformen für Ferienwohnungen benachrichtigt, damit sie die Angebote dieser insgesamt 53.876 illegalen Unterkünfte aus ihren Portalen entfernen (Tageskarte berichtete). (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Wirtschaftsverbände in Potsdam fordern die Aussetzung der für Juli geplanten Verpackungssteuer aufgrund anhaltender Unklarheiten bei der Umsetzung. Die Allianz warnt zudem vor Wettbewerbsnachteilen und einer mangelnden Lenkungswirkung der Abgabe.

Die Österreichische Hotelvereinigung drängt auf eine gesetzliche Regulierung von Online-Bewertungsplattformen nach italienischem Vorbild. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verifizierungspflicht bei Rezensionen.

Das Rückmeldeverfahren zu frühen Corona-Hilfen, die 2020 an Unternehmen geflossen waren, hatte Debatten ausgelöst. Nun will das Land Hessen die Verwaltungspraxis ändern. Der Dehoga erklärte, man sei damit nicht glücklich, aber zufrieden.

Eine Bitkom-Langzeitstudie zeigt, dass zehn Jahre nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung der betriebliche Umsetzungsaufwand für Unternehmen massiv gestiegen ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung kritisiert die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer und warnt vor steigenden Kosten für den Tourismus. Verbandspräsident Walter Veit fordert angesichts der allgemeinen Teuerung Entlastungen und Entbürokratisierung statt neuer Steuern.

Rund um die Event-Messe Imex in Frankfurt ist es in Frankfurt zu ersten Warnstreiks im hessischen Hotel- und Gastronomiegewerbe gekommen. Rund 400 Beschäftigte von Hotels und Caterern seien dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft NGG mit.

Zum Auftakt der Veranstaltungsmesse Imex hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Beschäftigte mehrerer Frankfurter Messe-Hotels zu einem Warnstreik aufgerufen.

Der Acht-Stunden-Arbeitstag gilt seit 1918 in Deutschland. Die Koalition aus Union und SPD will nach den bisherigen Plänen stattdessen einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen, doch es gibt Streit um das Vorhaben.

Die Corona-Pandemie hatte viele Thüringer Unternehmen vor Existenzprobleme gestellt. Der Staat half mit viel Geld. Ein Teil davon wurde zurückgefordert. Das ist der Stand in Thüringen.

Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.