Politik
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Mehrwertsteuersenkung für Speisen in Gaststätten kritisiert. «Das geht auf das Konto der CSU. Markus Söder hat darauf bestanden. In meiner Heimat Köln gibt es an jeder Ecke eine Kneipe. Die leben vor allem vom Bierausschank und haben nichts davon, wenn sie für ihre Frikadellen eine Steuersenkung bekommen. Die brauchen einen direkten Zuschuss. Was haben die von einer Umsatzsteuersenkung, wenn die gar keinen Umsatz machen, erst recht nicht mit Speisen», sagte er der «Bild am Sonntag».
Restaurants und Cafés sollen wegen der Corona-Krise vorübergehend weniger Steuern zahlen. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, dass die Mehrwertsteuer auf Speisen für ein Jahr von 19 auf 7 Prozent reduziert wird. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) wertete diesen Schritt als großen Erfolg für Söder. «Wir setzen uns dafür ein, dass diese Hilfe auch dauerhaft erhalten bleibt», bekräftigte er.
Auch Eltern sollten laut Walter-Borjans eine Direktzahlung erhalten. «Die Unterstützung von Familien mit kleineren und mittleren Gehältern ist eigentlich noch vor einem Konjunkturprogramm nötig.» Der beste Weg sei, Familien einen einmaligen Zuschuss zu überweisen, zum Beispiel mit dem Kindergeld.
Eine Prämie für den Autokauf lehnt er dagegen ab: «Ich halte auch nichts von einer Abwrackprämie für Autos. Wenn die angesichts der Unsicherheit vieler überhaupt etwas bewirken würde, dann nur bei Autokäufen, die sowieso stattfänden.» (dpa)
