Die Bundesregierung plant nach «Spiegel»-Angaben ein Einreiseverbot aus Ländern mit hoher Verbreitung von Corona-Mutanten. Eine Vorlage für eine entsprechende Verordnung befinde sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts, berichtete der «Spiegel» am Mittwochabend auf seiner Online-Plattform. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass ein entsprechender Beschluss derzeit abgestimmt wird.
Unionspolitiker von Bund und Ländern plädierten für strikte Reisebeschränkungen. Der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Andreas Jung, sagte der «Welt» (Donnerstag): «Wenn in einer Region das mutierte Virus grassiert, muss konsequent gegen die Ausbreitung vorgegangen werden - auch mit strikten Reisebeschränkungen.»
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Wolfgang Reinhart, sagte der «Welt»: «Es kann nicht sein, dass durch Flüge hochgefährliche Virus-Mutationen nach Deutschland eingeschleppt werden.(...) Wir müssen die Kontrollen an den Flughäfen verschärfen und notfalls den Flugverkehr auf das absolut notwendige Minimum beschränken.» Auch der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, forderte nach Angaben der Zeitung, Flüge aus Risikogebieten mit Virusmutationen «weitestgehend» einzuschränken.
Seehofer hatte am Dienstag der «Bild» gesagt: «Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren.» Dazu gehörten «deutlich schärfere Grenzkontrollen», besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten, «aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu Null».
Der Airlineverband IATA hat diese Vorschläge kritisiert. «Wir sind sehr besorgt, dass Regierungen den Flugverkehr einstellen lassen wollen», sagte IATA-Chef Alexandre de Juniac in Genf. «Das unterstützen wir nicht.» Der Flugverkehr dürfe nicht «zum Sündenbock» gemacht werden, sagte der für Flughafensicherheit zuständige Nick Careen: «Wir sagen: Man kann Grenzen sicher managen.»
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) befürwortete die möglichen Bestrebungen zur weiteren Beschränkung der grenzüberschreitenden Reisetätigkeit. Dies sei ein wichtiger Beitrag, um der Ausbreitung besonders ansteckender Coronavirus-Mutationen entgegenzuwirken. «Unser Land hat immer, auch gegen Gegenwind, vertreten, dass wir den Reisebereich, gerade den internationalen, stärker einschränken müssen», sagte Schwesig im Schweriner Landtag. Es gehe nicht darum, sich gegen andere Staaten oder Menschen abzuschotten. «Es geht darum, sich vor der Mutation abzuschotten, die durch Reisen von einem Land ins andere gebracht wird», sagte Schwesig.
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, warnte dagegen vor weiteren drastischen Einschränkungen des Flugverkehrs. Diese wären für die Reisewirtschaft ein weiterer harter Schlag, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Erst jüngst haben wir strenge Test- und Quarantänepflichten festgelegt, um dem erhöhten Risiko der Virusmutationen Rechnung zu tragen. Das Vertrauen in diese Verfahren sollten wir nicht gefährden.»
In Belgien trat am Mittwoch eine neue Regelung in Kraft, die nicht notwendige Reisen aus oder nach Belgien verbietet. Demnach sind Urlaubs- sowie Freizeit-Reisen bis zum 1. März nicht mehr erlaubt. So soll verhindert werden, dass neue Corona-Infektionen in das Land getragen werden. Das Verbot soll im Straßen-, Flug-, Schiffs- und Schienenverkehr kontrolliert werden. Allerdings gibt es Ausnahmen. Der Warenverkehr soll weiter fließen. Auch Besuche bei einem Ehe- oder Lebenspartner, Reisen aus beruflichen oder Studiengründen sowie für Beerdigungen von Verwandten bleiben erlaubt.
Für die Einreise nach Deutschland gilt aktuell: Wer aus einem Corona-Risikogebiet kommt, muss sich nach der Ankunft testen lassen und sich vorsorglich in Quarantäne begeben. Außerdem ist eine elektronische Einreisemeldung vorgeschrieben. Strengere Regeln gelten für Menschen, die aus Gebieten mit besonders hohen Infektionsraten oder aus sogenannten Mutationsgebieten einreisen. Sie müssen den negativen Corona-Test schon bei der Einreise vorweisen können. Allerdings gibt es an den deutschen Landesgrenzen zur Zeit nur eine Schleierfahndung und keine stationären Grenzkontrollen. Das bedeutet in der Praxis, dass nicht jeder auffällt, der ohne Einreiseanmeldung und Corona-Test aus einem Hochrisikogebiet ins Land kommt. (dpa)
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