Sponsoring statt Fairness? - Lobby-Millionen der Plattformen in der Diskussion

| Politik Politik

Die Auseinandersetzung um die Kurzzeitvermietung in Deutschland verschärft sich. Während der Hotelverband Deutschland (IHA) mit einem neuen Leitfaden die praktische Umsetzung des Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetzes (KVDG) vorantreibt, rückt die politische Einflussnahme globaler Buchungsportale in den Fokus. Der Unternehmer und Hotelier Marco Nussbaum warnt auf LinkedIn davor, dass enorme finanzielle Ressourcen für Lobbyarbeit dazu genutzt werden, ein Geschäftsmodell zu legitimieren, das massiv zur Wohnraumverknappung beitragen würde.

Massive Übernachtungszahlen abseits staatlicher Kontrolle

Aktuelle Marktdaten verdeutlichten die Dimension so Nussbaum: Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 60,4 Millionen Übernachtungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com generiert. Dies entspricht mindestens 12 Prozent des gesamten Marktes. Nussbaum bezeichnet dies als einen parallelen Beherbergungsmarkt, der im Gegensatz zur klassischen Hotellerie oft nur unzureichend kontrolliert werde.

Während Hotels strikte Auflagen in den Bereichen Brandschutz, Hygiene, Meldepflichten und Arbeitsrecht erfüllen müssten, entzögen Plattformangebote dem regulären Markt Wohnraum. Dies führe insbesondere in Städten zu steigenden Mieten und einer Veränderung sozialer Quartiersstrukturen.

Strategische Legitimation durch Finanzkraft

Ein zentraler Kritikpunkt ist die massive Kapitalkraft der Plattformkonzerne. Laut Nussbaum fließen Millionenbeträge in Lobbyarbeit, Sponsoring und Partnerschaften. Ziel dieser Investitionen sei es, die Marktposition strategisch abzusichern und Regulierungen zum Schutz von Mietern entgegenzuwirken.

Es sei „grotesk“, so Nussbaum, wenn Kommunen mit hohem Aufwand Wohnraumschutz betreiben, während internationale Konzerne gleichzeitig ihre Interessen mit großem finanziellen Einsatz positionieren. Er fordert ein Level Playing Field – also gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Teilnehmer, einschließlich der steuerlichen Gleichbehandlung und der Einhaltung von Sicherheitsstandards.

Neuer IHA-Leitfaden als Instrument für Kommunen

Um der Intransparenz entgegenzuwirken, hat der Hotelverband Deutschland (IHA) nun einen praxisnahen Leitfaden zum KVDG (Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz) veröffentlicht. Das Gesetz, das im Mai 2026 in Kraft tritt, soll die Vermietung von Wohnraum über digitale Plattformen europaweit harmonisieren. Kernstück ist eine einheitliche digitale Infrastruktur für die Registrierung und den Datenaustausch.

Bisher fehlte es vielen Städten an belastbaren Informationen darüber, in welchem Umfang Wohnraum durch touristische Nutzung zweckentfremdet wird. Der IHA-Vorsitzende Otto Lindner betont: „Mit dem KVDG bekommen die Kommunen endlich die Daten und Instrumente an die Hand, die sie für einen wirksamen Wohnraumschutz und für die Gewährung fairen Wettbewerbs benötigen.“

Unterstützung bei der Durchsetzung vor Ort

Der Leitfaden des Verbandes bietet konkrete Optionen für die kommunale Verwaltung an:

  • Einführung von Registrierungs- und Genehmigungssystemen

  • Strategien zur Kontrolle des Vollzugs und Durchsetzung von Bußgeldern

  • Sicherstellung der Steuergerechtigkeit

  • Argumentationshilfen für den Dialog zwischen Hoteliers und Lokalpolitik

Der Verband sieht im KVDG ein entscheidendes Werkzeug, um Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken. Damit das Gesetz jedoch nicht „zahnlos“ bleibt, wie von Nussbaum befürchtet, kommt es laut IHA nun darauf an, dass die Kommunen diese neuen Instrumente nach dem Inkrafttreten im Mai 2026 auch konsequent nutzen.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe tritt ein neuer Tarifabschluss in Kraft, der Entgelte und Ausbildungsvergütungen schrittweise anhebt. Die Einigung zwischen Dehoga und NGG sorgt für Planungssicherheit bis Mitte 2028.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die CDU-Fraktion im Stadtparlament fordert, die Einführung der Abgabe auf Einwegverpackungen zum 1. Oktober doch noch zurückzunehmen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt seine Amtsgeschäfte vom 22. bis 24. September aus dem Vier-Sterne-Hotel Ruhr Inn in Hattingen. Zu seinem Programm gehören Gespräche mit Bürgern, ein Tourismustermin und eine Ordensverleihung.

Das NRW-Bündnis für gutes Kita- und Schulessen fordert mit einem neuen Positionspapier bessere Standards und verlässliche Strukturen für die Verpflegung in Kitas und Schulen.

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnt vor wirtschaftlichen Folgen zentraler AfD-Positionen. Im Mittelpunkt stehen Zuwanderung, offene Grenzen und eine mögliche Abkehr vom Euro.

Der Schweizer Ständerat hat einer Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungen um acht Jahre zugestimmt. HotellerieSuisse fordert nun den Nationalrat zum Mitziehen auf.

Eine Preisstudie im Auftrag der NGG zeigt nach der Mehrwertsteuersenkung zum Jahresbeginn kaum günstigere Restaurantgerichte. Die Gewerkschaft sieht die Entlastung der Gäste als ausgeblieben an. Der DEHOGA widerspricht: Die Steuersenkung sei kein Preissenkungsprogramm, sondern sichere Betriebe und stabilisiere Preise.

Das Schweizer Parlament will freiwillige Trinkgelder von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ausnehmen – auch bei elektronischer Zahlung. Der Bundesrat lehnt eine generelle Ausnahme ab und warnt vor möglichen Folgen für die soziale Absicherung.

Die Bundesregierung plant neue Vorgaben für das Bezahlen in Deutschland. Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen ab 2027 neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten. Welche Verfahren akzeptiert werden müssen und welche Ausnahmen vorgesehen sind.

Die britische Regierung will Regionalbürgermeistern in England künftig die Möglichkeit geben, eine Abgabe auf Übernachtungen zu erheben. Entsprechende Pläne für die sogenannte Touristensteuer stellte nun Wohnungsbauministerin Angela Rayner vor.