Sponsoring statt Fairness? - Lobby-Millionen der Plattformen in der Diskussion

| Politik Politik

Die Auseinandersetzung um die Kurzzeitvermietung in Deutschland verschärft sich. Während der Hotelverband Deutschland (IHA) mit einem neuen Leitfaden die praktische Umsetzung des Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetzes (KVDG) vorantreibt, rückt die politische Einflussnahme globaler Buchungsportale in den Fokus. Der Unternehmer und Hotelier Marco Nussbaum warnt auf LinkedIn davor, dass enorme finanzielle Ressourcen für Lobbyarbeit dazu genutzt werden, ein Geschäftsmodell zu legitimieren, das massiv zur Wohnraumverknappung beitragen würde.

Massive Übernachtungszahlen abseits staatlicher Kontrolle

Aktuelle Marktdaten verdeutlichten die Dimension so Nussbaum: Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 60,4 Millionen Übernachtungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com generiert. Dies entspricht mindestens 12 Prozent des gesamten Marktes. Nussbaum bezeichnet dies als einen parallelen Beherbergungsmarkt, der im Gegensatz zur klassischen Hotellerie oft nur unzureichend kontrolliert werde.

Während Hotels strikte Auflagen in den Bereichen Brandschutz, Hygiene, Meldepflichten und Arbeitsrecht erfüllen müssten, entzögen Plattformangebote dem regulären Markt Wohnraum. Dies führe insbesondere in Städten zu steigenden Mieten und einer Veränderung sozialer Quartiersstrukturen.

Strategische Legitimation durch Finanzkraft

Ein zentraler Kritikpunkt ist die massive Kapitalkraft der Plattformkonzerne. Laut Nussbaum fließen Millionenbeträge in Lobbyarbeit, Sponsoring und Partnerschaften. Ziel dieser Investitionen sei es, die Marktposition strategisch abzusichern und Regulierungen zum Schutz von Mietern entgegenzuwirken.

Es sei „grotesk“, so Nussbaum, wenn Kommunen mit hohem Aufwand Wohnraumschutz betreiben, während internationale Konzerne gleichzeitig ihre Interessen mit großem finanziellen Einsatz positionieren. Er fordert ein Level Playing Field – also gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Teilnehmer, einschließlich der steuerlichen Gleichbehandlung und der Einhaltung von Sicherheitsstandards.

Neuer IHA-Leitfaden als Instrument für Kommunen

Um der Intransparenz entgegenzuwirken, hat der Hotelverband Deutschland (IHA) nun einen praxisnahen Leitfaden zum KVDG (Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz) veröffentlicht. Das Gesetz, das im Mai 2026 in Kraft tritt, soll die Vermietung von Wohnraum über digitale Plattformen europaweit harmonisieren. Kernstück ist eine einheitliche digitale Infrastruktur für die Registrierung und den Datenaustausch.

Bisher fehlte es vielen Städten an belastbaren Informationen darüber, in welchem Umfang Wohnraum durch touristische Nutzung zweckentfremdet wird. Der IHA-Vorsitzende Otto Lindner betont: „Mit dem KVDG bekommen die Kommunen endlich die Daten und Instrumente an die Hand, die sie für einen wirksamen Wohnraumschutz und für die Gewährung fairen Wettbewerbs benötigen.“

Unterstützung bei der Durchsetzung vor Ort

Der Leitfaden des Verbandes bietet konkrete Optionen für die kommunale Verwaltung an:

  • Einführung von Registrierungs- und Genehmigungssystemen

  • Strategien zur Kontrolle des Vollzugs und Durchsetzung von Bußgeldern

  • Sicherstellung der Steuergerechtigkeit

  • Argumentationshilfen für den Dialog zwischen Hoteliers und Lokalpolitik

Der Verband sieht im KVDG ein entscheidendes Werkzeug, um Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken. Damit das Gesetz jedoch nicht „zahnlos“ bleibt, wie von Nussbaum befürchtet, kommt es laut IHA nun darauf an, dass die Kommunen diese neuen Instrumente nach dem Inkrafttreten im Mai 2026 auch konsequent nutzen.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.