Städte fordern Ausdehnung von 2G-Zugangsregeln

| Politik Politik

Die Städte fordern mehr Corona-Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene bei Freizeiteinrichtungen im Herbst und Winter. «Wir müssen alles tun, um noch mehr Menschen fürs Impfen zu motivieren und die Impfquote zu steigern», sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, der Deutschen Presse-Agentur. Er appelliere an alle Länder, 2G-Regelungen für den Freizeitbereich zu treffen. «Das schafft mehr Sicherheit und Normalität für ganz viele Menschen», sagte Jung, der auch Oberbürgermeister von Leipzig ist. Ein negativer Test kann dann für den Zutritt nicht reichen.

Mehrere Bundesländer haben für Veranstalter eine 2G-Regel als Option eingeführt - ergänzend zum generellen 3G-Modell, also Zugang zu bestimmten Innenräumen nur für Geimpfte, Genesene und Getestete.

Jung sagte, 2G-Regelungen würden zum Beispiel fürs Kino, für Clubs, Konzerte oder Fitnessstudios gebraucht. Dies könne auch die Gefahr für Infektionen bei Kindern reduzieren, die unter 12 Jahren noch nicht geimpft werden könnten. «Wir müssen damit rechnen, dass im Herbst und Winter die Zahl der Corona-Infektionen steigt, vor allem bei Ungeimpften. Wir wollen aber auf keinen Fall, dass dann wieder Schulen und Kitas geschlossen werden müssen.»

Der Städtetag forderte außerdem 2G-Regeln für bestimmte Beschäftigte. «Wir begrüßen, dass Arbeitgeber den Impfstatus in sensiblen Berufen, in denen besonders schutzbedürftige Menschen betreut werden, abfragen dürfen», sagte Jung. Die Städte gingen aber noch einen Schritt weiter. «Wir erwarten, dass sich die Beschäftigten im pädagogischen Bereich, zum Beispiel in Kitas, Schulen und Wohngruppen, aber auch in Krankenhäusern und in der Pflege impfen lassen.» Die Länder sollten dort 2G für das Personal zur Voraussetzung machen, um hineinzukommen.

Der SPD-Politiker mahnte, alles zu tun, «um durch eine höhere Impfquote und 2G vor allem Kinder und kranke oder pflegebedürftige Menschen zu schützen.» So komme man gut durch den Winter. «Dann können wir uns wieder mehr Normalität erlauben und auch Weihnachtsmärkte besuchen. Und dann können wir wahrscheinlich im nächsten Frühjahr die Pandemie weitgehend hinter uns lassen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, sagte der CDU-Chef.

Die Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierwohllogos verzögert sich deutlich. Wie Union und SPD im Bundestag beschlossen haben, wird der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um das System grundlegend nachzubessern und bereits ab Mitte 2027 auch auf Restaurants, Kantinen und die allgemeine Gastronomie auszuweiten.

Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Die erste Tarifrunde im hessischen Gastgewerbe endet ohne Ergebnis. Während die Gewerkschaft NGG das Arbeitgeberangebot als respektlosen Reallohnverlust kritisiert, pocht der DEHOGA auf die notwendige Stabilisierung der Betriebe durch die Mehrwertsteuersenkung.

In Bad Kreuznach sind die Tarifverhandlungen für das rheinland-pfälzische Gastgewerbe vorerst ohne Einigung zu Ende gegangen. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz reagierte auf das Scheitern der Gespräche mit deutlicher Kritik an der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht angesichts der Teuerung bei Nahrungsmitteln keinen Raum für weitere Preisaufschläge etwa für mehr Tierwohl oder auf stark gezuckerte Getränke. «Das kann ich nicht verantworten», sagte Rainer.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft NGG haben sich auf einen neuen Entgelt-Tarifvertrag für das baden-württembergische Gastgewerbe geeinigt. Die Übereinkunft umfasst eine Laufzeit bis zum 31. März 2028. Kern der Einigung ist eine schrittweise Erhöhung der Löhne und Gehälter in insgesamt drei Phasen.

Das neue Gesetz zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ist in Kraft. Durch digitale Buchprüfungen und automatisierten Datenaustausch will der Zoll illegale Beschäftigung effizienter aufdecken. Während das Gastgewerbe auf weniger Bürokratie hofft, wachsen die Anforderungen an die Dokumentationspflichten der Betriebe.

Der Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung übt deutliche Kritik an den Plänen des Finanzministers zur Preisprüfung in der heimischen Gastronomie. Er sieht die Verantwortung für die Inflation bei den hohen Energiekosten sowie staatlichen Abgaben.