Streik zur Urlaubszeit? - Bahn-Gewerkschaft kündigt Arbeitskampf an

| Politik Politik

Kunden der Deutschen Bahn müssen sich auf Streik einstellen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer erklärte am Dienstag ihre Tarifverhandlungen mit dem Unternehmen für gescheitert und beschloss die Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen. Einen Termin nannte die Gewerkschaft noch nicht. Sie ließ auch offen, welche Bereiche des Unternehmens zunächst betroffen sein könnten. Von einer Urabstimmung unter den Mitgliedern war in der Mitteilung am Dienstag keine Rede.

Auch die vierte Verhandlungsrunde hatte am Montag keine Einigung gebracht. «Wir wollten verhandeln und eine Einigung erzielen, doch die DB hat sich erneut verweigert», erklärte Gewerkschaftschef Claus Weselsky am Dienstag. Er warf der Bahn vor, die Arbeitsbedingungen des Zugpersonals verschlechtern zu wollen und in anderslautenden Aussagen zu lügen.

Kommt es zum Warnstreik, wäre es der erste bei der Bahn seit Dezember 2018, als die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ihre Mitglieder zum Arbeitskampf aufrief. Die letzte Streikwelle der GDL ist schon sechs Jahre her.

Die Bahn hatte die Eskalation nach dem ergebnislosen Gespräch in Berlin schon kommen sehen. Nach dem Treffen kritisierte Seiler, die Gewerkschaft ziele auf Konfrontation um jeden Preis. Die GDL nehme bewusst Schaden für die Kundinnen und Kunden in Kauf. Der Konzern sei weiter gesprächsbereit.

Die Bahn schlug nach eigenen Angaben am Montag einen Tarifabschluss vor, der den Beschäftigten Einkommenssteigerungen wie im Öffentlichen Dienst im Bereich Flughäfen gebracht hätte. Die Gewerkschaft habe sich jedoch geweigert, über Spielräume und Lösungen zu sprechen. Sie beharre auf deutlich höheren Forderungen.

Der Arbeitskampf trifft nicht nur die Kunden, sondern auch den finanziell schwer angeschlagenen Konzern in einem ungünstigen Moment. Nach der Lockerung der Corona-Regeln nimmt das Geschäft des bundeseigenen Unternehmens gerade wieder Fahrt auf.

Im Regionalverkehr fahre man das volle Angebot, im Fernverkehr nahezu 100 Prozent, sagte Seiler. «Die Buchungen ziehen wieder an, das ist schön.» Umso wichtiger sei es, dass die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ihren solidarischen Beitrag leiste.

Die Vertragsparteien im Öffentlichen Dienst hatten sich im Herbst auf Lohn- und Gehaltssteigerungen von 3,2 Prozent bei einer Laufzeit von 28 Monaten geeinigt. Wegen des Verkehrseinbruchs gelten an Flughäfen jedoch Sonderregeln mit verzögerten Tarifsteigerungen, verringerter Arbeitszeit und einer Aussetzung leistungsorientierter Bezahlung.

Die Bahn macht Milliardenverluste. Im September schnürte sie deshalb ein Tarifpaket mit ihrer größten Gewerkschaft, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Ab Anfang 2022 erhalten die Beschäftigten 1,5 Prozent mehr Geld. Bis Ende 2023 sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.

In vergangenen Tarifrunden konnten sich die knapp 215 000 Bahn-Mitarbeiter über teils deutlich höhere Einkommenssteigerungen freuen. Die GDL lehnte es ab, an den Verhandlungen teilzunehmen. Eine Schlichtung im Herbst scheiterte. Nach dem Auslaufen des Tarifvertrags Ende Februar begann die neue Verhandlungsrunde. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, sagte der CDU-Chef.

Die Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierwohllogos verzögert sich deutlich. Wie Union und SPD im Bundestag beschlossen haben, wird der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um das System grundlegend nachzubessern und bereits ab Mitte 2027 auch auf Restaurants, Kantinen und die allgemeine Gastronomie auszuweiten.

Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Die erste Tarifrunde im hessischen Gastgewerbe endet ohne Ergebnis. Während die Gewerkschaft NGG das Arbeitgeberangebot als respektlosen Reallohnverlust kritisiert, pocht der DEHOGA auf die notwendige Stabilisierung der Betriebe durch die Mehrwertsteuersenkung.

In Bad Kreuznach sind die Tarifverhandlungen für das rheinland-pfälzische Gastgewerbe vorerst ohne Einigung zu Ende gegangen. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz reagierte auf das Scheitern der Gespräche mit deutlicher Kritik an der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht angesichts der Teuerung bei Nahrungsmitteln keinen Raum für weitere Preisaufschläge etwa für mehr Tierwohl oder auf stark gezuckerte Getränke. «Das kann ich nicht verantworten», sagte Rainer.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft NGG haben sich auf einen neuen Entgelt-Tarifvertrag für das baden-württembergische Gastgewerbe geeinigt. Die Übereinkunft umfasst eine Laufzeit bis zum 31. März 2028. Kern der Einigung ist eine schrittweise Erhöhung der Löhne und Gehälter in insgesamt drei Phasen.

Das neue Gesetz zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ist in Kraft. Durch digitale Buchprüfungen und automatisierten Datenaustausch will der Zoll illegale Beschäftigung effizienter aufdecken. Während das Gastgewerbe auf weniger Bürokratie hofft, wachsen die Anforderungen an die Dokumentationspflichten der Betriebe.

Der Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung übt deutliche Kritik an den Plänen des Finanzministers zur Preisprüfung in der heimischen Gastronomie. Er sieht die Verantwortung für die Inflation bei den hohen Energiekosten sowie staatlichen Abgaben.