Strompreis soll auf 40 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden

| Politik Politik

Das Kanzleramt hat eine konkrete Obergrenze beim Strompreis für Privathaushalte vorgelegt. Zur Finanzierung der Maßnahme sollen Zufallsgewinne abgeschöpft werden – rückwirkend ab September.

Die Bundesregierung will den Strompreis für Privathaushalte sowie kleinere und mittlere Unternehmen ab Beginn des kommenden Jahres auf 40 Cent pro Kilowattstunde begrenzen. Gelten soll der Deckel für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Jahresverbrauchs, wie aus einer Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hervorgeht. "Die Differenz zwischen dem zu zahlenden Marktpreis und der Deckelung wird als Entlastung monatlich von den Versorgern direkt mit dem Abschlag verrechnet", heißt es in der Beschlussvorlage, die verschiedenen Medien vorliegt.   

Bei Industrieunternehmen sollen die Strompreise für ein Grundkontingent von 70 Prozent des Jahresverbrauchs auf 13 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. "Darüber hinaus wird dafür Sorge getragen, dass die Netzentgelte im Jahr 2023 nicht steigen werden", heißt es in dem Entwurf weiter.  

Bund will Zufallsgewinne von Stromerzeugern ab September abschöpfen

Die Bundesregierung will zur Mitfinanzierung der geplanten Strompreisbremse «Zufallsgewinne» von Unternehmen auf dem Strommarkt rückwirkend ab dem 1. September abschöpfen. Das geht aus einem Erläuterungspapier der Regierung zu Eckpunkten über ein Maßnahmenpaket zur Entlastung von Strom- und Gaskunden hervor. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Strompreisbremse soll ab Januar greifen.

Die Auswahl der abzuschöpfenden Technologien entspreche den EU-Vorgaben, heißt es. Eingeschlossen seien erneuerbare Energien, Atomenergie, Mineralöl, Abfall und Braunkohle. Ausgenommen seien Speicher, Steinkohle, Erdgas, Biomethan und Sondergase. Die über die Abschöpfung erzielten Einnahmen werden auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt.

Produzenten von Ökostrom aus Wind und Sonne zum Beispiel haben zuletzt von hohen Preisen an der Börse profitiert. Hintergrund sind stark gestiegene Gaspreise und der Mechanismus zur Preisbildung auf dem Strommarkt.

Zusätzlich soll es dem Papier zufolge für Unternehmen in den Bereichen Erdöl, Erdgas und Kohle unter bestimmten Voraussetzungen eine Solidaritätsabgabe geben. Es sei von einer geringen Zahl an Verpflichteten auszugehen, so dass die Einnahmen für 2023 und 2024 lediglich auf eine bis drei Milliarden Euro geschätzt werden.

Die Bundesregierung will die Entlastungen für Gas- und Stromkunden über einen «Abwehrschirm» mit einem Volumen bis zu 200 Milliarden Euro finanzieren. Laut Papier kostet die Strompreisbremse für Haushalte und kleinere Unternehmen voraussichtlich zwischen 23 Milliarden und 33 Milliarden Euro. Der Mittelbedarf für die industriellen Strompreisbremse werde auf weitere 30 Milliarden bis 36 Milliarden Euro geschätzt.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.

Der Mittelstand sieht weiterhin keinen wirtschaftlichen Aufschwung und bewertet die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unverändert kritisch. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert niedrigere Arbeits- und Energiekosten, weniger Bürokratie und eine grundlegende Steuerreform.

Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.