Südwesten sucht Corona-Modellprojekte - Erkenntnisse erhofft

| Politik Politik

Öffnungen im Tourismussektor, in der Kultur und bei Freizeitaktivitäten: Mit ausgesuchten Modellprojekten will Baden-Württemberg Konzepte für eine Zukunft mit weiter gesunkenen Corona-Zahlen erproben. Bis zum Donnerstag können Vorschläge für Öffnungen mit entsprechendem Modellcharakter eingereicht werden, wie das Sozialministerium am Dienstag mitteilte. Voraussetzung sei eine stabile Inzidenz von unter 100 im jeweiligen Land- oder Stadtkreis. Außerdem müsse ein digitales System zur Kontaktpersonennachverfolgung vorliegen sowie eine wissenschaftliche Begleitung sichergestellt sein.

«Mit den Modellprojekten wollen wir wertvolle Erkenntnisse gewinnen, die wir in weitere Öffnungsüberlegungen und Lockerungen einbeziehen werden», erklärte der Amtschef des Sozialministeriums, Uwe Lahl. Welcher Anwärter tatsächlich den Status als Modellprojekt bekommt, werde in enger Abstimmung mit den Gesundheitsämtern und den Kommunalen Landesverbänden getroffen.

Der Europapark hat den Zuschlag bereits erhalten. Der Freizeitpark in Rust (Ortenaukreis) darf als Modellprojekt ab Freitag wieder für eine begrenzte Besucherzahl öffnen. Eigentlich dürfen Freizeitparks in Baden-Württemberg erst in einer dritten Öffnungsstufe wieder Besucher empfangen - also frühestens etwa einen Monat nach dem Außerkrafttreten der sogenannten Bundesnotbremse im jeweiligen Kreis. Über die weiteren Modellprojekte solle nach Pfingsten Klarheit bestehen, erklärte das Ministerium. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Dürfen vegetarische und vegane Produkte bald nicht mehr «Schnitzel» oder «Wurst» heißen? Im Europaparlament steht eine entscheidende Abstimmung an, das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Die Österreichische Hotelvereinigung fordert angesichts der massiv gestiegenen Kosten die sofortige Halbierung der Mehrwertsteuer von 10 auf 5 Prozent, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Konsum sowie Konjunktur anzukurbeln.

Verbraucherschützer sprechen sich deutlich gegen ein mögliches Verbot von Bezeichnungen wie «Tofu-Wurst» oder «Soja-Schnitzel» aus. Das Europaparlament will am Mittwoch über ein entsprechendes Vorhaben abstimmen.

Die niederländische Tourismusbranche steht vor einer möglichen drastischen Änderung: Die Regierung in Den Haag plant, die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen von derzeit 9 auf 21 Prozent anzuheben. Die Maßnahme soll laut Medienberichten ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten. Branchenvertreter warnen vor drastischen Folgen.

 

Die Neuköllner Kulturkneipe «Bajszel» ist erneut Ziel antisemitischer Anfeindungen geworden. Rund um die Schenke brachten unbekannte Flugblätter an, auf denen die drei Betreiber abgebildet sind und wegen angeblicher Unterstützung Israels persönlich bedroht werden.

Weniger Werbung für Ungesundes: Vor allem Kinder sollen dadurch geschützt werden. Die britische Regierung erhofft sich langfristig Milliardeneinsparungen im Gesundheitssektor.

Am 2. Oktober beginnt vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim eine entscheidende Verhandlungsreihe. Gegenstand sind Berufungen der landeseigenen L-Bank gegen Urteile, die zuvor Rückforderungsbescheide der Corona-Soforthilfe als unrechtmäßig eingestuft hatten.

Gastwirte sollen 2026 entlastet werden, die Umsatzsteuer auf Speisen sinkt. Doch ob es auch zu Preissenkungen in Restaurants kommt, ist fraglich. Die DGB-Vorsitzende hätte da einen anderen Vorschlag. Bayerns Tourismusministerin widerspricht.

Die geplante Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf Restaurants, Imbisse und Co. stößt auf heftigen Widerstand. Branchenvertreter sehen darin eine neue, unnötige Bürokratie und befürchten Wettbewerbsnachteile, ohne dass es einen echten Mehrwert für die Gäste gibt.

Die europäische Kommission hat von den Tech-Unternehmen Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber verlangt, wie sie sich auf ihren Plattformen gegen Betrugsmaschen zur Wehr setzen. Grundlage dafür ist das Gesetz über digitale Dienste.