Politik
Thüringens Verbraucherschutzminister Dirk Adams plädiert für eine stufenweise Verringerung der Vorauszahlungen, die Verbraucher bei Reisen leisten müssen. Damit solle auf Erfahrungen aus der Corona-Pandemie reagiert werden, erklärte Adams nach Angaben seines Ministeriums am Sonntag in Erfurt.
Vor allem in den ersten Monaten der Pandemie seien gezahlte Kundengelder bei ausgefallenen Reisen oft nicht innerhalb der gesetzlichen Frist zurückgezahlt worden.
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Thüringen werde bei der Verbraucherschutzministerkonferenz an diesem Donnerstag einen Antrag zu Reise-Vorauszahlungen zusammen mit dem Saarland und Rheinland-Pfalz einbringen, kündigte Adams an. Ziel sei, wirtschaftliche Verluste für Verbraucher zu vermeiden. Zudem solle erreicht werden, «dass Rückerstattungs- und Entschädigungsverfahren in der Reisebranche weitgehend automatisiert ablaufen».
Die Verbraucherschutzministerkonferenz unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein soll nach den Angaben am Donnerstag als Videokonferenz veranstaltet werden. Ein Schwerpunkt liege auf den Herausforderungen der digitalen Welt. (dpa)
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.
Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.
Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.
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Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.
Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.
Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.
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Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Reisearten und außergewöhnlichen Umständen zu sorgen. Kritiker bemängeln jedoch die Beibehaltung der 14-tägigen Rückerstattungsfrist und fehlende Instrumente für globale Krisenszenarien.
Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.
Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.
Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Niedersachsen haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt, der Lohnsteigerungen in zwei Stufen vorsieht. Auch die Vergütungen für Auszubildende werden bis 2028 schrittweise angehoben.
