Thüringen verlängert Lockdown bis Mitte März

| Politik Politik

Die Menschen in Thüringen müssen sich auf noch wochenlang anhaltende Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie einstellen. Eine neue Verordnung, die am Freitag in Kraft tritt, sieht eine Verlängerung des Lockdowns mit Kontaktbeschränkungen und Ladenschließungen bis 15. März vor. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sei es aber jederzeit möglich, die Geltungsdauer bei Bedarf auch zu verkürzen. Die Verordnung enthält auch Lockerungen.

In Thüringen ist das Infektionsgeschehen weiterhin stärker als in allen anderen Bundesländern.

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern und sieben Tagen stieg am Donnerstag im Freistaat nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) und der Staatskanzlei binnen 24 Stunden von 111,6 auf 119,5. Der Bundeswert lag dagegen bei 57,1. Thüringen ist derzeit das einzige Bundesland mit einem Inzidenzwert über 100.

Fahrschulen sollen der Verordnung nach wieder öffnen dürfen und auch Prüfungen durchführen können. Friseure können ab 1. März ihre Dienste wieder anbieten und Baumschulen, Gartenmärkte, Gärtnereien- und Floristikbetriebe können öffnen. Bei den Kontaktbeschränkungen gibt es Lockerungen für Familien. Mitglieder des eigenen Haushaltes und Menschen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, dürfen sich etwa treffen.

Auch Lockerungen im Bildungssektor sind geplant. Ab Montag sollen Grundschulen und Kindergärten im eingeschränkten Regelbetrieb wieder öffnen. Die Klassen fünf und sechs sollen ab 1. März folgen. (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt sieht die seit Jahresbeginn geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen zwar als spürbare Entlastung, schätzt die aktuelle Lage aber dennoch weiter als angespannt an.

Der DEHOGA setzt sich mit einer Kampagne für die Ablösung der täglichen Höchstarbeitszeit ein. Durch eine Umstellung auf die Wochenarbeitszeit sollen Betriebe sowie deren Beschäftigte von mehr Flexibilität profitieren. Die Bundesregierung braucht der Verband allerdings nicht mehr zu überzeugen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist längst in Planung.

Der CDU-Parteitag hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will aber noch nicht aufgeben und hat jetzt andere Pläne.

Mehrkosten fürs Mitnehmen? Potsdam will dem Beispiel Tübingen folgen und eine Verpackungssteuer einführen. Die Wirtschaft befürchtet, dass es am Ende der Kunde zu spüren bekommt.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) knüpft die Unterstützung für den Digitalen Euro an klare Bedingungen. Für den Erfolg in Hotellerie und Gastronomie fordert der Verband Gebührenfreiheit bei Kleinbeträgen und feste Transaktionsgebühren statt prozentualer Kosten.

Knausern viele Wirte beim Lohn? Der Dehoga Bayern weist Vorwürfe der Gewerkschaft NGG entschieden zurück und betont, dass die Mehrwertsteuersenkung direkt in Lohnsteigerungen und Beschäftigungssicherung fließt.

85 Kilo pro Kopf: Frankreich isst deutlich mehr Fleisch als Deutschland. Jetzt ruft die Regierung zu weniger Konsum auf – aber um die genaue Formulierung gab es Streit.

Die Denkfabrik „Zukunft der Gastwelt“ fordert ein umfassendes Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe. In ihrem Schreiben an Bundestagsabgeordnete werden Insolvenzen, wie die der Revo Hospitality Group, als strukturelles Branchenproblem dargestellt. Marc Schnerr beleuchtet in einem Kommentar, warum er diese Argumentation ein wenig einseitig findet.

Die Kommission zur Sozialstaatsreform plant eine Neuausrichtung der Einkommensanrechnung und eine Vereinfachung von Sozialleistungen. Der Branchenverband DEHOGA verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung für geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe und warnt vor möglichen Fehlanreizen für Schwarzarbeit.

In Tübingen und Konstanz kennt man sie bereits - in Freiburg gibt es seit Jahresbeginn die Verpackungssteuer auf Speisen zum Mitnehmen. Aus der Gastronomie kommt Gegenwind - die Stadt äußert sich.