Thüringen verlängert Lockdown bis Mitte März

| Politik Politik

Die Menschen in Thüringen müssen sich auf noch wochenlang anhaltende Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie einstellen. Eine neue Verordnung, die am Freitag in Kraft tritt, sieht eine Verlängerung des Lockdowns mit Kontaktbeschränkungen und Ladenschließungen bis 15. März vor. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sei es aber jederzeit möglich, die Geltungsdauer bei Bedarf auch zu verkürzen. Die Verordnung enthält auch Lockerungen.

In Thüringen ist das Infektionsgeschehen weiterhin stärker als in allen anderen Bundesländern.

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern und sieben Tagen stieg am Donnerstag im Freistaat nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) und der Staatskanzlei binnen 24 Stunden von 111,6 auf 119,5. Der Bundeswert lag dagegen bei 57,1. Thüringen ist derzeit das einzige Bundesland mit einem Inzidenzwert über 100.

Fahrschulen sollen der Verordnung nach wieder öffnen dürfen und auch Prüfungen durchführen können. Friseure können ab 1. März ihre Dienste wieder anbieten und Baumschulen, Gartenmärkte, Gärtnereien- und Floristikbetriebe können öffnen. Bei den Kontaktbeschränkungen gibt es Lockerungen für Familien. Mitglieder des eigenen Haushaltes und Menschen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, dürfen sich etwa treffen.

Auch Lockerungen im Bildungssektor sind geplant. Ab Montag sollen Grundschulen und Kindergärten im eingeschränkten Regelbetrieb wieder öffnen. Die Klassen fünf und sechs sollen ab 1. März folgen. (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.