Tourismusverband begrüßt Einigung von Union und SPD zur Infrastruktur

| Politik Politik

Der Deutsche Tourismusverband (DTV) begrüßt die Einigung von CDU, CSU und SPD auf ein Sondervermögen Infrastruktur. Gleichzeitig fordert der DTV die Parteien dazu auf, auch die touristische Infrastruktur umfassend zu berücksichtigen.

„Die deutsche Infrastruktur ist in einem desolaten Zustand, das wissen wir nicht erst seit dem Einsturz der Carola-Brücke in Dresden“, so Reinhard Meyer, Präsident des DTV. „Straßen, Brücken und Schleusen sind marode, das Schienennetz ist überlastet. Wir brauchen dringend massive Investitionen, um die Infrastruktur zukunftssicher zu machen. Das ist nur mit einem Sondervermögen für die Infrastruktur zu finanzieren. Davon profitiert ganz Deutschland.“

Das Sondervermögen soll vor allem für die Sanierung des Schienennetzes sowie für die Instandhaltung von Straßen und Brücken eingesetzt werden. Der DTV fordert, dass dabei ein besonderer Fokus auf die Sanierung, den Erhalt und den Ausbau tourismusrelevanter Verkehrsinfrastruktur gelegt wird. Dazu gehören neben Schienenwegen, Autobahnen und Bundesstraßen auch Wasserstraßen sowie Rad- und Wanderwege. 

„Es ist entscheidend, dass die Investitionsmittel nicht nur bereitgestellt, sondern auch schnell umgesetzt werden. Wir brauchen dringend eine Beschleunigung der Prozesse. Daher müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen vereinfacht und vollständig digitalisiert werden“, so Reinhard Meyer. 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.

Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.

Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.

Die neue Budgetverteilung im Bundeshaushalt 2026 stößt beim Deutschen Tourismusverband auf gemischte Reaktionen. Während der Etat für Kunst und Kultur bejubelt wird, sorgt eine weitere Kürzung der zentralen Tourismusförderung für Unmut.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz fordert, Werkverträge bei Essenslieferdiensten zu verbieten. Auch die Gewerkschaft NGG unterstützt den Plan. Ähnliches gibt es schon in anderen Branchen.

Europa-Park-Gründer Roland Mack hat im Umgang mit der AfD für einen offenen Austausch geworben. Dass man mit Menschen spreche, die immerhin einen hohen Anteil an Wählerstimmen ausmachten, halte er für notwendig und richtig, so der 76-Jährige in einem Gespräch mit dem «Südkurier».