Tschechien: Lockerungen für Gastronomie und Einzelhandel bis Ende April

| Politik Politik

Tschechiens Regierung rechnet mit ersten Lockerungen für die Gastronomie und den Einzelhandel bis Ende des Monats. «Vorausgesetzt, dass alles gut geht, könnten Ende April schrittweise Dienstleistungsbetriebe, Geschäfte und Restaurant-Außenbereiche öffnen», sagte Innenminister Jan Hamacek am Dienstag der Zeitung «MF Dnes.»

Die meisten Geschäfte sind wegen der Corona-Pandemie - abgesehen von einer kurzen Unterbrechung vor Weihnachten - seit Oktober geschlossen. Ausgenommen sind Läden für den täglichen Bedarf wie Supermärkte und Drogerien.

Hamacek bekräftigte erneut, dass der Corona-Notstand in Tschechien nicht mehr verlängert werden soll. Der Ausnahmezustand läuft in der Nacht vom 11. auf den 12. April aus. Damit endet die nächtliche Ausgangssperre sowie das Verbot, den eigenen Wohnbezirk zu verlassen.

Andere Maßnahmen dürften nach dem neuen Pandemie-Gesetz weitergeführt werden. Es trat Ende Februar in Kraft und ähnelt dem Infektionsschutzgesetz in Deutschland.

Die dritte Corona-Welle hat Tschechien hart getroffen, doch die Lage bessert sich stetig. Innerhalb von sieben Tagen steckten sich nach aktuellen Zahlen noch rund 350 Menschen je 100 000 Einwohner an. In Deutschland lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag bei 123.

Seit Pandemiebeginn gab es in Tschechien mehr als 1,5 Millionen bestätigte Infektionen und 27 169 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung will der geplanten steuerlichen Entlastung für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler kommende Woche im Bundesrat zustimmen. Die Gastronomie sei zentral für ihr Land als Tourismus-Standort, wirtschaftlich wie kulturell, so Ministerpräsident Daniel Günther.

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.

Die Obergrenze für Arbeitsmigration über die Westbalkanregelung ist für 2025 erreicht, was zu Ablehnungen offener Anträge führt und bei Wirtschaftsverbänden angesichts politischer Pläne zur Kontingentsreduzierung auf 25.000 auf Kritik stößt.

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.

Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.

Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.