Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie der CDU/CSU im Bundestag hatte sich dafür ausgesprochen den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Der Vorschlag erntet reichlich Kritik - auch von der CDU-Chefin.
Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden statt einer täglichen, der Verzicht auf die Erhöhung des Mindestlohns im kommenden Jahr und die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent: Diese drei Forderungen sieht das Papier „Wachstumsprogramm für Deutschland“ der AG Wirtschaft und Energie der Union im Bundestag vor. Mit Blick auf den Mindestlohn können sich die Wirtschaftspolitiker im Zuge der Coronakrise neben dem Verzicht auf die Erhöhung sogar eine Absenkung vorstellen. Weitere Forderungen der Unions-AG sind das Vorziehen der Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den 1. Juli, steuerliche Entlastungen vor allem für Unternehmen, Bürokratieabbau und eine Senkung der Energiepreise.
Schnelle und massive Abwehr der Mindestlohnvorschläge kam nach Bekanntwerden der Vorstellungen allerdings nicht nur seitens des Koalitionspartners SPD. Auch die CDU-Parteispitze bemühte sich, sehr schnell darzustellen, dass dies keine Position der gesamten CDU oder der Führungsgremien sei.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorstoß von Wirtschaftspolitikern der Union, den Mindestlohn wegen der Corona-Krise abzusenken, deutlich zurückgewiesen. «In dieser Zeit brauchen Unternehmen Spielraum und Liquidität zum Investieren. Darüber reden wir beim Konjunkturpaket. Aber für die CDU ist klar: Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn», schrieb sie am Dienstag bei Twitter.
Im Juni neuer Vorschlag für Erhöhung
Der gesetzliche Mindestlohn wurde zuletzt im Januar von 9,19 Euro auf aktuell 9,35 Euro erhöht. Die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern will voraussichtlich im Juni einen neuen Vorschlag für die Erhöhung zum 1. Januar 2021 unterbreiten. Auch aus der Wirtschaft hatte es schon Forderungen nach Aussetzung einer Erhöhung gegeben.
Die Unionswirtschaftspolitiker verlangen außerdem eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes, eine langfristige Deckelung der Beiträge zur Sozialversicherung, also der Lohnnebenkosten, auf maximal 40 Prozent und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags schon am 1. Juli statt am 1. Januar 2021, und zwar vollständig. Dies lehnt der Koalitionspartner SPD aber seit längerem ab; die Sozialdemokraten wollen den Zuschlag nur für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen.
SPD: "Der Mindestlohn gilt"
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast erklärte der Deutschen Presse-Agentur dazu: «Das CDU-Wirtschaftskonzept ist ein Schlag ins Gesicht aller, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Das geht gar nicht. Es ist völlig unnötig, die Geringverdiener jetzt durch solche spalterischen Vorschläge zu verunsichern.» Es bleibe dabei: «Der Mindestlohn gilt, und für seine Erhöhung gibt es ein vereinbartes und bewährtes Verfahren.»
Auch Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte mit Blick auf den Mindestlohn: «Das scheint mir nicht von dieser Welt zu sein», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). «Der Mindestlohn ist bei uns zu niedrig.» Riexinger sagte, es sei «nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch falsch». Denn die Nachfrage sei in der Corona-Krise weltweit eingebrochen. Da müsse man gegenhalten.
Der FDP-Politiker Johannes Vogel kritisierte an dem Vorschlag, «der Mindestlohnkommission politische Vorschriften machen» zu wollen. Gerade der Wirtschaftsflügel «müsste die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission respektieren», so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. (dpa)
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