Verbände: Viele Arbeitgeber lehnen Entlastungsprämie ab

| Politik Politik

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisiert die von der schwarz-roten Koalition geplante steuerfreie Prämie von 1.000 Euro für Arbeitnehmer deutlich. «Die Unternehmen können sich das einfach nicht mehr leisten», sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der «Bild». Bei vielen Arbeitgebern stoße diese Prämie auf Ablehnung.

«Die Koalition verspricht Entlastung und liefert Belastung bei den Unternehmen», kritisierte Kampeter. Er verwies auf die anhaltend schwierige wirtschaftliche Lage: Die Wirtschaft komme seit 2019 nicht voran. Kampeter forderte gezielte Entlastungsmaßnahmen statt «zusätzliche Belastung bei den Arbeitskosten.»

Offene Fragen auch bei Gewerkschaftsbund

Als wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen hat die schwarz-rote Koalition angekündigt, dass Beschäftigte eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können. In der Regel werde eine solche Prämie bei Tarifverhandlungen vereinbart, hieß es beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Eine wichtige Frage sei deshalb, was mit Branchen sei, die gerade erst Tarifverhandlungen abgeschlossen hätten.

Auch der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, stellte infrage, ob viele Betriebe sich die Prämie angesichts der mauen Wirtschaftslage überhaupt würden leisten können. 

Kritik der AfD

Auch die AfD sieht die angekündigte Prämie kritisch. «Das ist eine absolute Frechheit dieser Regierung», sagte Parteichef Tino Chrupalla in Berlin. Man wolle diese Prämie den Betrieben aufbürden, das sei unseriös. Co-Chefin Alice Weidel sagte, die Prämie würde ausnahmslos der freien Wirtschaft zugeschoben, die ohnehin unter hohen Kosten leide. «Dazu fällt einem nichts mehr ein.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Idee einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke stößt in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge auf große Zustimmung. 60 Prozent der Befragten bewerten eine Steuer positiv, deren Höhe mit dem Zuckergehalt des Getränks steigt.

Während 60,4 Millionen Übernachtungen über Portale den Wohnraum unter Druck setzen, warnt Hotelier Marco Nussbaum vor der Lobby-Macht der Plattformen. Der Hotelverband IHA liefert mit einem neuen Leitfaden die Werkzeuge für Kommunen, um für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Die Ära der kleinen Kosmetikfläschchen in Hotelzimmern geht zu Ende. Ab 2030 untersagt eine neue EU-Verordnung Einwegverpackungen für Hygieneartikel im Beherbergungssektor. Während Hotels auf nachfüllbare Spendersysteme umstellen, bleibt der Verkauf von Reisegrößen im Einzelhandel vorerst erlaubt.

Die erste Tarifrunde für die Beschäftigten im niedersächsischen Gastgewerbe endete in Hannover ohne Abschluss. Während der Dehoga eine zweistufige Erhöhung um insgesamt 5 Prozent anbot, lehnte die Gewerkschaft NGG die Vorschläge ab. Die Verhandlungen werden im März fortgesetzt.

Die stellvertretende NGG-Vorsitzende Claudia Tiedge kritisiert Forderungen nach einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und warnt vor negativen Folgen für die Gleichstellung von Frauen.

Das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt sieht die seit Jahresbeginn geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen zwar als spürbare Entlastung, schätzt die aktuelle Lage aber dennoch weiter als angespannt an.

Der DEHOGA setzt sich mit einer Kampagne für die Ablösung der täglichen Höchstarbeitszeit ein. Durch eine Umstellung auf die Wochenarbeitszeit sollen Betriebe sowie deren Beschäftigte von mehr Flexibilität profitieren. Die Bundesregierung braucht der Verband allerdings nicht mehr zu überzeugen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist längst in Planung.

Der CDU-Parteitag hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will aber noch nicht aufgeben und hat jetzt andere Pläne.

Mehrkosten fürs Mitnehmen? Potsdam will dem Beispiel Tübingen folgen und eine Verpackungssteuer einführen. Die Wirtschaft befürchtet, dass es am Ende der Kunde zu spüren bekommt.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) knüpft die Unterstützung für den Digitalen Euro an klare Bedingungen. Für den Erfolg in Hotellerie und Gastronomie fordert der Verband Gebührenfreiheit bei Kleinbeträgen und feste Transaktionsgebühren statt prozentualer Kosten.