Der Verband Die Familienunternehmer fordert von der nächsten Bundesregierung schnelle Reformen, um die Standortbedingungen in Deutschland zu verbessern und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. «Wir brauchen eine attraktive Kostenstruktur bei Energiekosten, bei Steuern. Die Bürokratie muss massiv abgebaut werden», sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon.
Die steuerliche Belastung von Unternehmen müsse auf 25 Prozent gesenkt, der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft und die Höhe der Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttolohns begrenzt werden. Es müsse mehr Anreize geben, um länger und mehr zu arbeiten. Außerdem müsse bei der Schuldenbremse «der Fuß auf der Bremse bleiben», forderte Ostermann.
«Wir brauchen jetzt einen klaren Reformkurs, wir brauchen marktwirtschaftliche Reformen. Und hier ist die CDU/CSU auf dem richtigen Weg.» Es habe seit 20 Jahren keine grundlegenden Reformen für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gegeben. «Die letzte große Reform war die Agenda 2010, damals allerdings durchgeführt von Roten und Grünen. Und jetzt brauchen wir halt dringend wieder strukturelle Reformen, um dieses Land wettbewerbsfähig und zukunftsfähig zu machen», sagte Ostermann.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte, dass Deutschland das weltweit einzige Industrieland ohne Wirtschaftswachstum sei. «Wir sind das Schlusslicht in Europa. Die Rahmenbedingungen für alle Länder um uns rum sind die gleichen. Aber der Umgang mit diesen Rahmenbedingungen, der ist unterschiedlich und hat Deutschland in diese Krise maßgeblich mit geführt.» (dpa)
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