Verbraucherzentralen wollen Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse abschaffen

| Politik Politik

Die Verbraucherzentralen dringen wegen hoher Preise im Supermarkt auf Steuerentlastungen für gesündere Lebensmittel wie Obst und Gemüse. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, verwies auf Vorschläge, die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte abzuschaffen, damit davon mehr gekauft werden könne. «Das wäre eine sinnvolle Maßnahme, gerade in diesen Zeiten, wo Lebensmittel tatsächlich mit ein starker Preistreiber geworden sind», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Pop erläuterte: «Wir kennen aus Untersuchungen, dass gerade Haushalte mit wenig Einkommen vielleicht nicht an echtem Hunger wegen mangelnder Kalorien leiden, aber an einer Art verstecktem Hunger - weil die Lebensmittel, die sie konsumieren, nicht ausreichend gesund sind.»

Mit Blick auf die Diskussion um Preisaufschläge für Fleisch zur Finanzierung eines Umbaus der Tierhaltung hin zu höheren Standards sagte die Verbraucherschützerin: «Im Gegenzug kann man in anderen Bereichen wie bei Obst und Gemüse Preise über die Abschaffung der Mehrwertsteuer senken, um eine vernünftige Balance zwischen den Lebensmitteln hinzubekommen.»

Die Idee sei, Kosten, die alle versteckt zahlten, bei Lebensmitteln als echte Preise sichtbar zu machen. Gerade in der Tierhaltung sei das ein großes Thema, sagte Pop. «Wir kennen aus Untersuchungen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher durchaus bereit sind, auch mehr Geld für Fleisch auszugeben, von dem sie wissen, woher es kommt und wie das Tier gehalten worden ist.»

Nachbesserungsbedarf sehen die Verbraucherzentralen bei der geplanten staatlichen Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch. «Beispielsweise beinhaltet das Kennzeichen nur einen bestimmten Abschnitt des Lebens, in dem die Tiere gemästet werden, und auch dort mit sehr engen Kriterien. Die Idee, von der Geburt bis zur Schlachtung alles anzuschauen, ist noch nicht richtig aufgegangen», sagte Pop. Sinnvoll wäre es zudem, die Vorbereitungen mit Marktforschung zu begleiten, um wirklich ein gutes, transparentes, verständliches Logo zu haben.

«Vorherige Regierungen fanden es offensichtlich nicht so wichtig, die Kennzeichnung auf den Weg zu bringen. Wir sind froh, dass es jetzt passiert - im Sinne der Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucherinnen», sagte Pop.

Die verpflichtende Kennzeichnung für inländische Erzeugnisse soll nach Plänen von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) im ersten Schritt 2023 mit frischem Schweinefleisch starten. Geplant ist ein System mit fünf Kategorien. Es beginnt bei der Haltungsform «Stall» mit den gesetzlichen Mindestanforderungen. In der Stufe «Stall+Platz» müssen Schweine unter anderem mindestens 20 Prozent mehr Platz haben, in der Stufe «Frischluftstall» Kontakt zum Außenklima etwa durch offene Stallseiten. Geplant sind zudem die Stufen «Auslauf/Freiland» und «Bio». (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.