Politik
Wie verschiedene Medien berichtet hatten, soll die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner wegen einer vergessenen Handtasche den Start einer Lufthansa-Maschine gestoppt haben. Doch wie die Politikerin der Grünen und die Lufthansa nun mitteilten, hatte das Flugzeug wegen Nebels ohnehin nicht starten können. Deshalb wurde eine Ausnahme gemacht und der Politikerin ihre Tasche gebracht. Nach Darstellung der Grünen hätten CDU-Politiker, die ebenfalls mit an Bord waren, das Gerücht des gestoppten Flugzeugs in die Welt gesetzt.
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Schleswig-Holstein stimmt für Steuersenkung
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Gastro-Mehrwertsteuer: Bundesrat am Zug – Ministerpräsidenten äußern sich zuversichtlich
Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.
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Startschuss für massiven Bürokratieabbau – Gastgewerbe hofft auf Entlastung
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Arbeitsministerin Bas prüft Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.
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Steueränderungsgesetz - Bundestag beschließt sieben Prozent Gastro-Mehrwertsteuer
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Bundestag beschließt Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie
Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.
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