Vor Impfgipfel: Arbeitgeberpräsident fordert bessere Impfstrategie

| Politik Politik

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag eine bessere Strategie gefordert. Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es ist gut und richtig, dass es nun einen Impfgipfel geben wird. Denn es war ja seit Monaten erkennbar, dass es einer möglichst bundesweit abgestimmten Impfstrategie bedarf.» Diese sei aber weder mit den Parlamenten noch mit der Wirtschaft abgestimmt. «Das halten wir nach wie vor für ein Defizit.» Dieser Zustand führe auch automatisch zu Diskussionen innerhalb der Bevölkerung, aber auch bei den Betrieben.

«Die Anpassung unserer Impfstrategie und die Steigerung der Impfgeschwindigkeit ist ein zentraler Wettbewerbsvorteil. Hier müssen wir besser werden», sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. »Wir bewältigen diese Krise nur, wenn wir konsequent durchimpfen. Damit das gelingt, muss der Staat aber auch mehr Vertrauen schaffen, indem er über die Chancen einer Impfung informiert und indem er auch Vorbild ist. Hier könnten sich die Bundeskanzlerin oder der Bundespräsident öffentlich impfen lassen als vertrauensstärkendes Signal.»

Die Arbeitgeber könnten bei den Impfungen unterstützend mitwirken, wenn Betriebsärzte Beschäftigten impfen lassen könnten, so Dulger. «Denn eines ist doch klar: nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Politik und Wirtschaft können wir diese Krise gut und möglichst schnell bewältigen.»

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Montag mit den Ministerpräsidenten bei einem Impfgipfel über die Lage. Wackelige Lieferungen des knappen Impfstoffes, dauerbesetzte Termin-Hotlines und leerstehende Impfzentren hatten für Ärger und politischen Streit gesorgt. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.