Werbung für Deutschland - Fraktionen gegen Kürzungen bei DZT-Budget

| Politik Politik

Nahezu alle Fraktionen sprachen sich in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus in dieser Woche gegen die geplanten Kürzungen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) im Bundeshaushaltsplan 2025 aus. Sie wollen nun im anstehenden parlamentarischen Verfahren nachbessern.

Für die DZT sind im Etatentwurf des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) rund 32,4 Millionen Euro vorgesehen, in diesem Jahr stehen der Staatsagentur insgesamt 40,6 Millionen Euro zur Verfügung. Die DZT wirbt im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für das Reiseland Deutschland im Ausland.

Vor allem die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion verwiesen auf die Aufgabe der DZT. Die Agentur bewerbe den Tourismusstandort Deutschland im Ausland und erreiche zahlungsbereite Gruppen. Während Deutschlands Nachbarn wie die Schweiz oder Österreich ihre dahingehenden Anstrengungen erhöhten, plane die Ampelregierung Kürzungen. In diesem Zusammenhang sei es nicht vermittelbar, dass für die German Trade and Invest (GTAI) im Jahr 2025 rund 47 Millionen Euro eingeplant seien, was einer Kürzung von 1,6 Prozent entspreche, die DZT jedoch fast rund 20 Prozent einsparen solle.

Dem schloss sich der Vertreter der AfD-Fraktion an und kündigte an, in den Debatten im Bundestag darauf hinwirken zu wollen, dass Teile der vorgesehenen Kürzungen bei der DZT zurückgenommen werden.

Auch die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schlossen sich dieser Sichtweise an und wollen in den Haushaltsverhandlungen nachbessern. Jedoch gab die Fraktion der SPD zu bedenken, dass die Mittel, die die DZT erhalte, einmal daraufhin überprüft werden sollten, ob alle Programme in der Form weitergeführt werden müssten wie bisher.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.