Politik
Mit seinem Wunsch nach einem generellen Rauchverbot in Gaststätten, Festzelten und Diskotheken stößt der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) auf den erwartbaren Widerstand in der Gastronomiebranche.
"Wir brauchen keine weiteren Verbote", sagte Tobias Zwiener vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga am Dienstag auf Anfrage. Es gebe derzeit keine Klagen von Betrieben oder Gästen. Außerdem sei die Entscheidung über ein generelles Verbot existenzgefährdend für die rund 300 bis 400 Raucherkneipen im Land. Die Gastwirte hätten investiert in Raucherräume und Umbauten. "Und die Gäste nehmen das an", sagte Zwiener.
Minister Lucha will nach der Sommerpause auf die Koalitionsfraktionen zugehen, um das Landesgesetz zum Nichtraucherschutz zu überarbeiten. Auch E-Zigaretten und nikotinhaltige Shishas sollten nach Ansicht Luchas in das Nichtraucherschutzgesetz einbezogen werden. Über seinen Vorstoß hatten die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag) zuerst berichtet.
In einem Vermerk des Ministeriums heißt es: "Es erscheint sinnvoll und fachlich notwendig, den Nichtraucherschutz auf sämtliche Gaststätten, ohne Ausnahmeregelung, auszuweiten." So soll auch die im Gesetz bisher vorgesehene Erlaubnis zum Rauchen in abgetrennten Nebenräumen fallen. Auch Spielhallen und Spielplätze sollen nach den Vorstellungen Luchas mit einem Rauchverbot belegt werden.
In Bayern ist das Rauchen in Gasthäusern, Kneipen, Bierzelten und öffentlichen Gebäuden schon komplett verboten. (dpa)
