Zu viele Anträge: Bayerische Gastwirte sauer auf Förderprogramm 

| Politik Politik

Vor einigen Wochen fiel der Startschuss für das bayerische Gaststätten-Modernisierungsprogramm (Tageskarte berichtete). Gastronomen konnten dabei Fördermittel für Umbau- und Erweiterungs- oder Sanierungsmaßnahmen ihrer Betriebe beantragen.

Aufgrund der hohen Resonanz war der Fördertopf aber schon nach nur 23 Minuten ausgeschöpft, wie nun OVB berichtet. 15 Millionen Euro klinge nach einem großen Budget, aber bei dem enormen Bedarf sei das einfach nicht ausreichend, wie Theresa Albrecht vom Dehoga Rosenheim demnach kritisierte. Vor allem die kleineren Betriebe auf dem Land seien dringend auf Investitionen angewiesen, da sie einem enormen Wettbewerb ausgeliefert seien. 

Wenige Minuten nach dem das Programm startet schrieben die Beamten auf der Webseite des Ministeriums: „Aufgrund der hohen Resonanz ist das Antragskontingent des Gaststättenmodernisierungsprogramms im ersten Förderaufruf bereits ausgeschöpft und das Antragsportal daher geschlossen. Nach Auswertung der tatsächlichen Antragssummen werden wir in den nächsten Wochen mit dem verbleibenden Mittelvolumen möglichst zeitnah einen zweiten Förderaufruf starten. Wir werden ihn mit ausreichendem Vorlauf auf unserer Webseite bekannt geben. Bitte informieren Sie sich daher regelmäßig auf unserer Webseite.“

Mit dem Gaststätten-Modernisierungsprogramm soll die Finanzkraft der Gaststätten zur Unterstützung bei Modernisierungsmaßnahmen stärken und damit zu einer lebendigen Wirtshauskultur in allen Teilen Bayerns, vor allem im ländlichen Raum, beitragen, sagt das Ministerium. Die für den bayerischen Tourismus wesentliche bayerische Wirtshauskultur solle möglichst flächendeckend auch in der Zukunft erhalten bleiben.

Im Haushalt für 2019 und 2020 waren insgesamt 30 Millionen Euro für das Förderprogramm enthalten. Die zweite Hälfte des Geldes steht aber bislang nicht zur Verfügung. Wann das Programm weitergehen soll, ist noch unklar. 

Für Holger Nagl aus Mühldorf sei das Programm laut OVB ein Beispiel dafür, dass der Staat die Situation der Gastronomie nicht im Blick habe. Seiner Meinung nach würden die Probleme in der Branche schwerer wiegen, als dass man sie mit ein paar Millionen beheben könne. Das Geld sei ein Tropfen auf dem heißen Stein. Helfen könne seiner Meinung nach eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent. 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die NGG unterstützt die Empfehlungen der Rentenkommission zur Abschaffung des Sonderstatus von Minijobs. Der DEHOGA warnt dagegen vor erheblichen Folgen für rund 1,1 Millionen geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe.

Im Supermarkt greifen viele Menschen zu veganen oder vegetarischen Produkten. Bald müssen sie sich an neue Namen gewöhnen: Bestimmte Begriffe, die an Tiere denken lassen, sind dann nicht mehr erlaubt.

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die Bundesregierung hat die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie verpasst. Nach derzeitiger Planung soll das Gesetz erst Anfang 2027 in Kraft treten, während Berichtspflichten und Auskunftsansprüche ab Juni 2028 greifen sollen.

Eine eigene Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat eine Alternative zu den Reformplänen der Regierung erarbeitet. Das Konzept verspricht ziemlich viel. Wie soll es finanziert werden?

Arbeiten bei mehr als 30 Grad, vielleicht sogar körperlich? Das ist nicht nur anstrengend, sondern kann auch gefährlich werden. Gewerkschaften setzen sich für mehr Schutz ein.

Mit Ernst Fischer verliert das deutsche Gastgewerbe eine seiner bedeutendsten Persönlichkeiten. Der langjährige Präsident und spätere Ehrenpräsident des DEHOGA Bundesverbandes ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Sein Wirken reicht weit über seine Amtszeit hinaus.

Die Diskussion um die mögliche Abschaffung oder deutliche Einschränkung von Minijobs wird derzeit mit erstaunlich vielen Emotionen geführt – und erstaunlich wenig über die eigentlichen Auswirkungen. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Die Rentenkommission hat eine Reihe von Vorschlägen zur Zukunft der Alterssicherung vorgelegt. Vom Renteneintrittsfenster bis zur Kapitalrente – das steckt hinter den ungewohnten Begriffen.

Der DEHOGA kritisiert Pläne der Rentenkommission, den Sonderstatus von Minijobs künftig auf Schüler zu beschränken. Der Verband warnt vor erheblichen Folgen für die Personalplanung in Hotellerie und Gastronomie.