Zahlen & Fakten
Im Kampf gegen die Corona-Epidemie folgt in Schleswig-Holstein eine Einschränkung des Alltags nach der anderen. Nun soll das Land zwischen Nord- und Ostsee zur touristenfreien Zone werden. Außerdem beschloss die Landesregierung am Dienstag ein 500 Millionen Euro schweres Nothilfeprogramm zur Abfederung wirtschaftlicher Folgen. Denn die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden sich vor allem auf Tourismus, Restaurants und den Einzelhandel massiv auswirken.
«Mein Eindruck ist, dass die Menschen in Schleswig-Holstein viel Verständnis für die Entscheidungen haben», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). An der Telefonschalte des Regierungschefs mit seinen Ministern nahm erneut Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) teil.
Mindestens 145 Menschen haben sich im Norden nachweislich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Die Zahl ist seit Sonntag laut Gesundheitsministerium um 22 Betroffene gestiegen. Erfasst wurden dabei aber nur bis einschließlich Montag gemeldete Fälle. Damit hat sich das Tempo der Ausbreitung etwas verlangsamt. Todesfälle von Coronavirus-Infizierten gab es demnach bisher nicht, acht Menschen müssen aber im Krankenhaus behandelt werden.
Im Kampf gegen den Erreger Sars-CoV-2 dürfen Touristen Schleswig-Holstein ab Mittwoch nicht mehr betreten. «Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein werden ab morgen untersagt. Das kann kontrolliert und ordnungsrechtlich durchgesetzt werden», sagte Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP). Der Tourismus werde auf Null gebracht. Möglich ist nur noch die Anreise aus anderen privaten oder beruflichen Gründen.
Alle Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Yachthäfen für touristische Zwecke werden ab Mittwoch geschlossen. Die Abreise von Touristen müsse bis zum Donnerstag erfolgen. Auch Tagestourismus findet nicht mehr statt. Entsprechende Regelungen werden laut Buchholz gemeinsam mit Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht. «Das heißt, dass sich Hamburgerinnen und Hamburger bitte nicht auf den Weg an die Nordsee, Ostsee und auch nicht an die Binnenseen machen», sagte Buchholz.
Ab Mittwoch bleiben auch viele Einzelhandels-Geschäfte geschlossen. Geöffnet bleiben aber Supermärkte, Apotheken und Drogerien, Tankstellen, Banken, Lieferdienste, Poststellen, Friseure, Reinigungen und Märkte für Tierbedarf sowie Wochenmärkte.
Geschlossen werden ab Mittwoch auch die Restaurants. Erlaubt ist nur noch der Außer-Haus-Verkauf. «Das heißt auf Bestellung», sagte Günther. Lieferservices seien nicht betroffen. Weil Cafés und Restaurants noch geöffnet seien, gebe es «halt überall im Land eine hohe Frequentierung von Menschen. Und nur damit allen klar ist, warum wir das machen: Genau das soll nirgendwo mehr stattfinden.» Ziel sei es, das Ansteckungsrisiko zu minimieren.
«Es gibt für uns aber keinen Grund zu verbieten, dass Menschen an die frische Luft gehen», sagte Günther. «Meine herzliche Bitte ist: Vielleicht nicht immer den gewohnten Weg gehen an die Promenaden, wo viele Menschen sind, sondern schlicht und ergreifend auch mal dahin zu gehen, wo weniger Menschen unterwegs sind.»
Abgenommen hat die Zahl der Urlauber bereits auf den Nordsee-Inseln. «Es ist schon deutlich leerer geworden», sagte Ann-Kathrin Meyerhof von Föhr Tourismus. Auch von Sylt sind viele Gäste bereits abgereist. Die Polizei kontrolliert unter anderem an den Fähranlegern, der Autoverladestation in Niebüll sowie an den Bahnhöfen in Westerland und Niebüll, ob sich Urlauber unter die Reisenden mischen. Auch die Anreise per Flugzeug nach Sylt wird kontrolliert. «Diejenigen, die dort nicht ihren Erstwohnsitz haben, werden nach der Ankunft wieder zurückgeschickt», sagte Landespolizeiamts-Sprecher Torge Stelck.
Am Sonntag hatte sich Günther mit den Regierungschefs von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen darauf verständigt, ab Montag alle Inseln in der Nord- und Ostsee für Touristen zu sperren.
Ein weiterer Kabinettsbeschluss vom Dienstag ist das Nothilfeprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro. Es solle unter anderem existenziell gefährdeten Unternehmen helfen, kündigte Günther an. Die Regierung wolle das Nothilfeprogramm möglichst erst dann ausgestalten, wenn der Bund seine Hilfsprogramme beschlossen habe. Dann könne entschieden werden, welche Personengruppen bedacht werden.
Das Geld will Schleswig-Holstein über Kredite aufnehmen. Den dafür nötigen Nachtragshaushalt soll der Landtag bereits am Mittwoch verabschieden. Dafür ist wegen der Schuldenbremse eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Sie kommt zustande, weil die SPD ihre Zustimmung signalisiert hat. «Die Menschen brauchen schnelle Signale», sagte deren Fraktionschef Stegner. Nach Angaben von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sind für das Nothilfeprogramm Tilgungspläne nötig. Die Schulden sollen demnach innerhalb von zehn Jahren getilgt werden.
Die Regierung wies erneut auf die Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln auch in Zeiten der Coronavirus-Krise hin. «Es gibt keine Engpässe», sagte Buchholz. Günther betonte zudem, dass die Regierung über Ausgangssperren bislang überhaupt nicht diskutiert habe. Sie wolle «auf solche Maßnahmen weitgehend verzichten».
Unterdessen haben wegen der Corona-Pandemie 18 von insgesamt 61 Tafeln in Schleswig-Holstein und Hamburg ihre Arbeit eingestellt - oder werden dies bis Mittwoch tun. Von weiteren Schließungen sei auszugehen, «das galoppiert», sagte der Vorsitzende des Landesverbandes Tafel Schleswig-Holstein/Hamburg, Frank Hildebrandt, der Deutschen Presse-Agentur. Es handle sich um reine Vorsorgemaßnahmen. Denn die ausschließlich ehrenamtlichen Mitarbeiter seien fast alle im Rentenalter und gehörten damit zur Risikogruppe bei Covid-19-Erkrankungen. Die Hamsterkäufe in vielen Supermärkten spielten dagegen so gut wie keine Rolle. Denn lange haltbare Waren, die gehamstert würden, bekämen die Tafeln ohnehin nur sehr selten. Die Zwangspausen der Tafeln sind zunächst meist bis zum 19. April oder bis Ende April angesetzt. (dpa)
