Klage gegen Glühweinverbot

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Wegen anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen verbieten immer mehr Städte und Länder Gaststätten den Verkauf von Alkohol zum sofortigen Verzehr. Dabei geht es meist um „Glühwein-To-Go“-Angebote der Wirte. In Köln geht die Sache jetzt vor Gericht.

Wie in Hamburg gilt auch in Stuttgart ein Verkaufsverbot von Samstag an rund um die Uhr, teilte die Landeshauptstadt am Donnerstag mit. «Ein Risiko stellen hauptsächlich Ansammlungen dar, weil sie die Weiterverbreitung des Virus begünstigen», sagte der Ordnungsbürgermeister Clemens Maier der Mitteilung zufolge.

«Wir sehen, dass sich solche Menschentrauben vor Gaststätten bilden, die alkoholische Getränke – wie beispielsweise Glühwein – verkaufen.» Die Menschen bestellen und trinken demnach oft vor Ort, ohne die vorgeschriebenen Mindestabstände einzuhalten. Hier müsse leider eingegriffen werden.

Auch die bayerische Landeshauptstadt München verbietet im gesamten Stadtgebiet ganztätig den Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum. Der Verkauf von Getränken wie Glühwein an einer Bude erübrige sich damit stadtweit, teilte die Stadt am Donnerstag mit.

«Dieser Schritt ist erforderlich, weil es trotz eindringlicher Appelle angesichts steigender Infektionszahlen in der ganzen Stadt zu Menschentrauben vor Glühweinverkaufsstellen kommt», sagte Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle. «Beim Glühweintrinken werden weder Abstände eingehalten noch Masken getragen.»

Die Verkaufsverbote und die ausfallenden Weihnachtsmärkte machen den Produzenten zu schaffen. Für die Glühwein-Hersteller könnte es schwierig werden, die weggebrochenen Einnahmen auszugleichen. «Wenn man überlegt, was auf den mehr als 1000 Weihnachtsmärkten in Deutschland getrunken wird», sagt Ernst Büscher vom Deutschen Weininstitut in Bodenheim bei Mainz. Einige Hersteller seien zwar dazu übergegangen, ihren Glühwein in 0,75 Liter-Flaschen im Handel anzubieten. Doch selbst, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Glühwein als üblich zu Hause tränken, käme das wohl nicht an die Mengen auf den Weihnachtsmärkten heran, meint Büscher. «Auch wegen der Kontaktbeschränkungen.» Fröhliche Glühweinrunden mit Freunden und Nachbarn seien deshalb in diesem Jahr nicht möglich.

Der DEHOGA in Köln will jetzt gegen das dortige Ausschankverbot vorghehen. Der Verband stellt nicht nur die nicht nur die Sinnhaftigkeit dieser aus seiner Sicht „völlig unverhältnismäßigen Anordnung“ in Frage. Die Allgemeinverfügung sei auch diskriminierend und grenze an Schikane. Daher wird der Verband gegen diese Anordnung Klage und einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Köln einreichen und beantragen.

Die Anzahl der infizierten Personen müsse dringend gesenkt werden. Dafür bedürfe es aus Sicht des DEHOGA Nordrhein grundlegender und substanzieller Maßnahmen. Von diesen sei aber nichts zu sehen. „Stattdessen verliert sich die Politik im Klein-in-Klein und stellt permanent die Gastronomen als Buhmänner hin. Wir sind nicht länger bereit, uns das gefallen zu lassen,“ so Christoph Becker, Geschäftsführer des DEHOGA Nordrhein. „Die Tatsache, dass die Infektionszahlen nicht sinken belegt, dass nicht die Gastronomie ursächlich für das Problem verantwortlich ist.“

Das Ausschankverbot von Alkohol in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Ansicht des dortigen Dehoga-Verbands für viele Gastwirte ein weiterer Schlag in diesem von der Corona-Pandemie geprägten Jahr. «Es tut mir Leid für die Kollegen, die sich auf den Weg gemacht haben, um noch eine Möglichkeit zu finden, ein wenig ihre Verluste zu reduzieren», sagte der Präsident des Dehoga MV, Lars Schwarz, der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Verkaufsverbot von Alkohol will die Landesregierung Menschenansammlungen vor Läden oder an Glühweinständen verhindern. «Ich kann die Entscheidung der Landesregierung verstehen, ich halte sie auch für konsequent», sagte Schwarz.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mahnte zu mehr Solidarität. «Es kann ja nicht sein, dass die einen für den Glühwein zuständig sind, und die anderen für die Intensivstation», sagte er am Sonntag im RTL-Jahresrückblick «2020! Menschen, Bilder, Emotionen». Während manche «mit 40, 50 Mann am Glühweinstand» stünden, arbeiteten zur selben Zeit Pflegekräfte rund um die Uhr und gäben «alles, um Menschen eben das Überleben möglich zu machen». (Mit Material der dpa)


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