Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
In teils dramatischen Appellen an die Landesregierungen haben die Brandenburger, Berliner und niedersächsische Hotel- und Gastrobranche eine sofortige Öffnung der Betriebe für Geimpfte, Genesene und negativ auf Corona getestete Gäste gefordert.
Die Co-Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich gegen die Öffnung von Gaststätten und Hotels für Geimpfte und Genese in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Wenn Beschränkungen aufgehoben würden, heiße das nicht, dass deswegen die Gaststätten und Hotels für einzelne Menschen geöffnet würden.
In einem dramatischen Appell an die Landesregierung hat die Brandenburger Hotel- und Gastrobranche eine sofortige Öffnung der Betriebe für Geimpfte, Genesene und negativ auf Corona getestete Gäste gefordert.
Bayern will bei einer Inzidenz unter 100 ab dem 10. Mai Öffnungen der Außengastronomie sowie der Hotels zu Pfingsten für Touristen ermöglichen. Die von Ministerpräsident Söder in Aussicht gestellten Öffnungsmöglichkeiten für die Außengastronomie entsprechen allerdings den Anfang März mit dem Bund vereinbarten Schritten.
Seit Beginn der Corona-Pandemie sind die Schotten der EU weitgehend dicht. Nicht notwendige Einreisen aus den allermeisten Ländern der Welt sind derzeit verboten. Doch Europa könnte sich bald schon wieder öffnen.
Mehrere Bundesländer haben sie bereits, nun will der Bund nachlegen und einheitliche Erleichterungen für Geimpfte und Genesene auf den Weg bringen. Der DEHOGA fordert, dass Öffnungen der Betriebe für Geimpfte, Genesene und Negativ-Getestete jetzt ermöglicht werden.
Jetzt geht Urlaub auch wieder an der Nordsee: Unter strengen Auflagen öffnen unter anderem Hotels auf den nordfriesischen Inseln oder in St. Peter-Ording. Aber alles unter Vorbehalt. Vielerorts bildeten sich Schlangen vor Restaurants und Hotels.
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, ist guter Dinge, dass die Deutschen im Sommer innerhalb Europas Urlaub machen können. Er sehe bereits im Testen eine Chance, setze aber vor allem Hoffnungen in einen Corona-Impfpass.