Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

DEHOGA und NGG begrüßen es, dass immer mehr Bundesländer zumindest die Öffnung der Außengastronomie zulassen und konkrete Öffnungsschritte planen. Die Verbände sind sich einig, dass die Beschäftigten bei der Impfung vorgezogen werden müssten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich, angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen, sicher gezeigt, dass es in den nächsten Tagen und Wochen viele Öffnungen geben werde. Altmaier nannte dabei die Außengastronomie und Hotels.

Hupkonzerte, Böller, Dosenbier und freudetrunkene Menschen auf den Straßen. In Spanien haben Zigtausende in der Nacht zum Sonntag nach sechs Monaten euphorisch das Ende des Corona-Notstands gefeiert, als gäbe es eine Weltmeisterschaft zu bejubeln.

Der Berliner Virologe Christian Drosten hat sich zuversichtlich über den Verlauf der Corona-Pandemie im Sommer gezeigt. Gerade im Außenbereich werde wieder vieles zugelassen werden können, erklärte er auf die Frage nach Urlaub, Außengastronomie und Grillen mit Freunden.

Lockerungen für Biergärten, Theater, Kinos, Grundschulen: Bayern leitet die nächsten Schritte aus dem Corona-Lockdown ein. Genehmigungen für Biergarten-Öffnung in 15 Kreisen und Städten wurden erteilt. Was Gastronomen beachten müssen.

Gute Nachricht für die Gastronomie im Südwesten: In baden-württembergischen Kreisen mit Inzidenzen unter 100 dürfen Betriebe in Kürze nicht nur ihre Außenbereiche für Gäste öffnen, sondern zeitgleich auch die Innenräume. Das hat das Sozialministerium heute nach Gesprächen mit dem DEHOGA angekündigt.

Vorsichtig wagt Niedersachsen ab Montag eine Lockerung der Corona-Beschränkungen. Wo die Inzidenz stabil unter 100 liegt, laufen Handel, Gastronomie und Tourismus wieder an. All dies ist gekoppelt an Tests.

Die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Genesene in der Corona-Pandemie sind gefallen. Eine entsprechende Verordnung trat am Sonntag in Kraft. Was bedeutet das? Ein Überblick.