Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.
Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.
Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Rheinland-Pfalz stecken in festgefahrenen Tarifverhandlungen. Der DEHOGA wirft der NGG vor, Lohnsteigerungen für 100.000 Beschäftigte mit realitätsfernen Forderungen zu blockieren und die schwierige Wirtschaftslage der Betriebe zu missachten. Der Branchenverband fordert eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Der Nationale Normenkontrollrat hat sein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau aktualisiert. Mehrere der 77 konkreten Vorschläge entsprechen langjährigen Forderungen des Gastgewerbeverbands DEHOGA und zielen auf eine deutliche Entlastung bei Arbeitsrecht und Arbeitsschutz ab.
In Österreich treten zum 1. Juli neue Corona-Lockerungen in Kraft. Dazu zählt auch, dass zum Beispiel Kellner keine Masken mehr tragen müssten. Bundeskanzler Sebastian Kurz bat aber darum, «die Maske bitte nicht wegzuwerfen, wir werden sie noch brauchen».
Aus der Wirtschaftskrise soll nicht auch noch eine Ausbildungskrise werden. Das Bundeskabinett Hilfen für angeschlagene Unternehmen auf den Weg gebracht, die ihre Azubis halten und weiter ausbilden. Staatliche Prämien von bis zu 3000 Euro pro Ausbildungsplatz wurden beschlossen. Der DEHOGA-Bundesverband kritisiert einen „Webfehler“ im System.
Das Aus für Plastikbesteck, Plastik-Wattestäbchen und Einwegbecher aus Styropor rückt näher. Die Bundesregierung brachte am Mittwoch die Umsetzung des EU-Verbots auf den Weg. Umweltschützer und auch die kommunalen Müll-Entsorger fordern aber noch Nachbesserungen.
Der Hotel- und Gaststättenverband in Rheinland-Pfalz hat sich gegen Gäste aus den zwei von einem massiven Corona-Ausbruch betroffenen Kreisen in NRW ausgesprochen. Hotels und Gaststätten in Rheinland-Pfalz sollten vorerst keine Besucher aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf aufnehmen.
Nach dem massiven Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh hat Österreich eine Reisewarnung für Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Für den Rest Deutschlands gilt aus Sicht des Ministeriums ein niedrigeres Sicherheitsrisiko.
Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies schränken die Behörden das öffentliche Leben im Kreis Gütersloh nun doch massiv ein. Erstmals in Deutschland wird ein Kreis wegen des Infektionsgeschehens wieder auf die Schutzmaßnahmen zurückgeführt, die noch vor einigen Wochen galten.
Auf der Urlaubsinsel Usedom sind am 14 Menschen aus Corona-Risiko-Gebieten aufgefordert worden, vorzeitig abzureisen. Sie müssen sich unverzüglich bei ihrem heimischen Gesundheitsamt melden, sagte Achim Froitzheim, Sprecher des Kreises Vorpommern-Greifswald.
Trotz Kritik unabhängiger Wissenschaftler dürfen Pubs, Restaurants, Hotels und viele andere Einrichtungen in England vom 4. Juli an wieder öffnen. Das kündigte der britische Premierminister Boris Johnson am Dienstag im Parlament in London an.