Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die Schließung des Gastgewerbes Anfang November hat die Hoteliers und Gastwirte hart getroffen. Dem Berliner DEHOGA-Chef, Christian Andresen platzte jetzt der Kragen. In einem 24-Minuten-Video rechnet der Hotelier mit dem Senat ab.

Ein Radius von nur 15 Kilometer um den Wohnort für Sport und Ausflüge - die Pandemie-Maßnahme, auch von der Kanzlerin gewünscht, kommt nicht überall gut an. Jetzt waren in Bayern die Richter am Zuge. Sie befassten sich auch mit der FFP2-Maskenpflicht im Freistaat.

«Warum können wir die Reisen nicht verbieten?»: Die Kanzlerin soll in einer Konferenz Einschränkungen des Flugverkehrs ins Gespräch gebracht haben. Und Bundesinnenminister Seehofer will «drastische Maßnahmen» prüfen lassen. Der Reiseverband übt scharfe Kritik.

Werden bei der Arbeit zu Hause massenhaft unbezahlte Überstunden geleistet? DGB-Chef Hoffmann spricht von einer «dunklen Schattenseite von Homeoffice» und fordert klare Regeln, um unbezahlte Überstunden zu verhindern.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat seine Forderungen zur Lockerung des Lockdowns ab Mitte Februar und zur Öffnung etwa von Hotels, laut einem Medienbericht, bekräftigt. Zuvor hatte Ministerpräsident Söder die Forderung seines Stellvertreters kassiert .

Ist es schon Zeit darüber zu sprechen, ob Geimpfte künftig weniger Corona-Beschränkungen hinnehmen müssen? Aus Sicht zweier SPD-Minister offensichtlich ja - die Kabinettskollegen in der Union sehen das aber anders.

 

In der letzten Woche legte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine „Corona-Arbeitsschutzverordnung“ vor. Die bis zum 15 März befristete Verordnung sieht eine Verpflichtung zum Home-Office-Angebot vor. Ist die Arbeit zuhause nicht möglich, haben die Arbeitgeber gleichwertigen Schutz sicherzustellen.

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus wurden gerade erst verschärft, die Infektionszahlen sinken langsam. Und schon wird wieder über eine Rückkehr zur Normalität diskutiert. Es gibt auch konkrete Ideen, wo man damit anfangen könnte.