Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln geht davon aus, dass manche vom Teil-Lockdown betroffenen Betriebe nun mehr Geld verdienten, als wenn sie geöffnet hätten. Dies betreffe vor allem Gastronomie und Veranstaltungsgewerbe. Der Hotelverband Deutschland kritisiert die Berechnungen scharf.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält eine Hotelübernachtung für Weihnachtsbesuche für vertretbar. Nicht jeder habe zu Hause die Möglichkeiten, seinen Gästen eine Übernachtung mit ausreichend Platz zur Verfügung zu stellen.
Deutschland darf Jugendherbergen und ähnliche Einrichtungen in der Corona-Krise finanziell unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte am Freitag die deutschen Hilfen. Mit dem Geld sollen bis zu 60 Prozent der Einnahmeverluste ausgeglichen werden.
Hotels und Pensionen in Mecklenburg-Vorpommern dürfen vom 23. Dezember bis 1. Januar für Gäste öffnen, die ihre Familie besuchen. Drei Übernachtungen seien erlaubt, teilte Wirtschaftsminister Glawe nach einem Treffen der Landesregierung mit Vertretern von Wirtschaft, Kommunen und Verbänden mit.
Rund 5000 bayerische Unternehmen warten derzeit auf die Auszahlung der versprochenen Corona-Überbrückungshilfe II. Erste Anträge seien schon im Oktober gestellt worden, aber bis Freitag seien erst 127 Auszahlungen erfolgt, so Wirtschaftskreise.
Die Rundfunkanstalten haben sich gestern, auch auf Drängen von DEHOGA und Hotelverband, auf weitere Entlastungen für besonders von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen verständigt. Sie weiten die Möglichkeit für Unternehmen aus, sich von der Beitragspflicht freistellen zu lassen.
Die Novemberhilfen für Unternehmen stoßen auf eine hohe Nachfrage. Mehr als 28.000 Anträge wurden bereits eingereicht, davon rund 12.500 von Selbstständigen. Bei 10.000 Anträgen sollen den Angaben zufolge bereits Auszahlungen im Volumen von rund 18 Millionen Euro erfolgt sein.
Der Bund weitet seine Finanzhilfen für Firmen und Selbstständige aus, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Für Dezemberhilfen sind mindestens 15 Milliarden Euro eingeplant - die Zuschüsse sind vor allem für Betriebe etwa aus der Gastronomie vorgesehen.