Politik

Wirtschaftsminister Altmaier hat sich bei der Wirtschaft für die langsame Auszahlung von Corona-Hilfen entschuldigt. Da die Bundesländer sich nicht in der Lage gesehen hätten, die November- und Dezember-Hilfen zu administrieren, habe man eine Plattform dafür «aus dem Boden stampfen müssen». Ländervertreter wiesen die Kritik zurück.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält vor möglichen Lockdown-Lockerungen deutlich niedrigere Infektionszahlen als derzeit für nötig. Man müsse spürbar unter 50 kommen. Am Montagmorgen lag die Inzidenz bundesweit bei 76.

SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz dringt vor dem Bund-Länder-Treffen auf einen Dialog über mögliche Öffnungsperspektiven in der Corona-Pandemie. Priorität müsse aus seiner Sicht bei den Öffnungen von Schulen und Kitas liegen.

Es ist keine Isolation, aber ein überdeutliches Signal: Österreich hat für das eigene Bundesland Tirol aufgrund der als brisant eingeschätzten Corona-Lage ab sofort eine Reisewarnung verhängt. Selten war eine Corona-Situation so umstritten.

In Baden-Württemberg hat die Justiz die coronabedingte nächtliche Ausgangssperre gekippt. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschied, dass die Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr noch diese Woche außer Vollzug gesetzt werden müssen.

Nach rund drei Monaten im Corona-Lockdown dringt die Tourismuswirtschaft in Deutschland auf klare Perspektiven für einen Neustart. Im Vorfeld der Bund-Länder-Runde am Mittwoch schlägt der DTV nun ein Ampelsystem vor.

Jeder zweite Deutsche ist gegen eine Lockerung des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie. 37 Prozent stimmten für eine Verlängerung der bisherigen Einschränkungen über den 14. Februar hinaus, weitere 13 Prozent sind sogar für eine Verschärfung.