Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Der saarländische DEHOGA hat Öffnungen mit verstärktem Testen in der Corona-Pandemie im Bundesland begrüßt. Es gehe aus Verbandssicht um ein verantwortungsvolles Öffnen unter dem Motto «Testen, Impfen, Öffnen».

Der britische Premier Boris Johnson hat die für England geplanten Corona-Lockerungen bestätigt. Am Montag, den 12., werde er selbst zu einem Pub gehen und vorsichtig, aber unwiderruflich, ein Bier an seine Lippen führen. Ins Ausland dürfen die Engländer frühestens erst ab Mitte Mai.

Um in der Corona-Krise zusätzliche Konjunkturimpulse zu setzen, erhöht Thüringen die Fördersätze für die Wirtschaft. Vor allem Investitionsvorhaben im Gastgewerbe würden stark subventioniert, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) der «Thüringer Allgemeinen».

Erstmals geht ein ganzes Bundesland als Corona-Modellprojekt an den Start: Im Saarland dürfen von Dienstag an Außengastronomie, Kinos, Theater, Fitnessstudios und Tennishallen wieder öffnen. Voraussetzung für Gäste und Nutzer ist meist ein negativer Schnelltest.

CDU-Chef Laschet hat es plötzlich eilig. Er will die nächste Bund-Länder-Runde vorziehen und Corona-Regeln verschärfen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), lehnte eine Verlegung des Treffens umgehend ab.

Kanzlerin Merkel hat es versprochen: Bis zum Ende des Sommers soll jeder, der will, ein Angebot zur Impfung gegen Corona bekommen. Doch angesichts der Probleme beim Impfstart glauben viele nicht daran.

Shoppen, Bummeln oder einfach einen Cappuccino im Café trinken - all das soll nach Ostern in 14 Innenstädten Niedersachsens mit klaren Regeln möglich sein. Voraussetzung ist ein negativer Corona-Test.

Hotels und Gaststätten in Augustusburg sind geöffnet, mitten im Lockdown. Möglich machen das tägliche Tests von Personal und Gästen sowie andere Hygienemaßnahmen. Das Interesse und die Freude über das Modellprojekt sind groß.