Politik

Der niederländische Hotel- und Gaststättenverband (KHN) will die Schließung des Gastgewerbes nicht mehr hinnehmen. „Genug ist genug“ steht über einer Verlautbarung mit der KHN bekannt gibt, gegen den Staat zu klagen. Erzwungen werden soll eine schnelle Wiedereröffnung und ein besseres Unterstützungspaket.

Italien hat wegen steigender Corona-Zahlen das Reiseverbot zwischen den Regionen des Landes um gut einen Monat verlängert. In dem Mittelmeerland dürfen Menschen damit bis 27. März ihre eigenen Regionen nicht verlassen. Ausnahmen gelten etwa für die Arbeit und in Notfällen.

Eigentlich hatte Gesundheitsminister Spahn versprochen, dass ab dem 1. März Schnelltests für alle Bürger zur Verfügung stehen. Den Starttermin für die Testoffensive hat das Corona-Kabinett nun kassiert.

Die Meistervereinigung Gastronom Baden Württemberg hat einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und die Teilnehmer der Ministerpräsidentenkonferenz geschrieben. Darin kritisieren sie unter anderem, dass der Politik der Kompass für eine faire Lastenverteilung abhandengekommen sei.

Der Reiseverband hat ein 8-Punkte-Papier für den Restart der Reisewirtschaft vorgelegt: Im Mittelpunkt müssten Strategien stehen, die es ermöglichen, Freiheitsbeschränkungen verantwortungsvoll zurückzunehmen und internationale Mobilität wieder schrittweise zu ermöglichen, so DRV-Präsident Norbert Fiebig.

Schritte, Stufen, Pakete - die Politik orakelt, wie der Corona-Lockdown weiter gelockert werden kann. Angela Merkel sieht drei Bereiche, darunter auch die Gastronomie, für die man Pakete einer Öffnungsstrategie schnüren müsse. Allen Hoffnungen stehen aber die steigenden Infektionszahlen entgegen.

Ab sofort ist es möglich, Anträge auf November- und Dezemberhilfe bis zu einer Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro (1,8 Millionen Euro Kleinbeihilfe, 200.000 Euro De-Minimis) zu stellen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat seinen Fragen-und-Antworten-Katalog dahingehend geändert.

Berlins Amtsärzte fordern nach einem Medienbericht einhellig, Lockerungen nicht mehr an generelle Inzidenzwerte zu knüpfen. Es sei «nicht zielführend, Eindämmungsmaßnahmen an Inzidenzen von 20/35/50» zu koppeln, heißt es dem «Tagesspiegel» zufolge in einer Stellungnahme.