Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Menschen, die gegen Corona geimpft wurden, sollen so behandelt werden, als hätten sie gerade einen negativen Coronatest vorgelegt. Eine App soll dazu beitragen, dass sich die Geimpften schnell ausweisen können, um bestimmte Grundrechte wieder ausüben zu können.

Lange wurde gerungen - jetzt wird die deutsche Wirtschaft zu Corona-Testangeboten verpflichtet. Wirtschaftsfunktionäre üben scharfe Kritik, doch es gibt auch Bedenken von anderer Seite. Die Regeln im Detail.

Die Ostfriesischen Inseln haben der niedersächsischen Landesregierung ein Öffnungskonzept vorgelegt. Die Vorschläge zielen auf eine dauerhafte Öffnung des Tourismus bei gleichzeitiger Kontrolle des Infektionsgeschehens, hieß es in einer Pressemitteilung am Dienstag.

Die Stadt Weimar will mit einem ausgebauten Angebot in eine zweite Testphase zur Öffnung des Einzelhandels und der Kultur in der Corona-Krise gehen. Auch Bereiche wie Sport, Gastronomie, Theater oder Hotels könnten mit einbezogen werden.

In Zeiten der Corona-Pandemie warten viele Menschen sehnsüchtig auf den Sommerurlaub. Doch ist es mit der Freizügigkeit in Europa wegen Grenzkontrollen, Quarantäne und Co derzeit nicht weit her. Mit einem «grünen Zertifikat» könnte es bald einfacher werden.

Ein Gutachten von Professorin Dr. Isabelle Häner von der Universität Zürich und Dr. Livio Bundi zeigt laut GastroSuisse auf, dass der Bundesrat bei der Verordnung der Corona-Maßnahmen eine rechtswidrige Entscheidungsfindung vornimmt.

Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach verbindlichen Vorgaben einstellen. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett am Dienstag in Berlin beschlossen. Auch das Gastgewerbe ist betroffen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Alle Unternehmen in Deutschland sollen ihren Beschäftigten künftig Corona-Tests anbieten müssen, wenn diese nicht im Homeoffice arbeiten. So will es heute die Bundesregierung beschließen. Eine tatsächliche Testpflicht lässt sich daraus aber nicht ableiten.