Politik

Politik

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Google steht unter Druck: Die von Künstlicher Intelligenz betriebenen Chatbots werden zunehmend zur Konkurrenz. Brüssel will dem Wettbewerb nicht im Weg stehen - im Gegenteil.

Der DEHOGA und weitere Wirtschaftsverbände kritisieren die geplante steuerfreie 1.000-Euro-Prämie. Sie sehen darin eine zusätzliche Belastung für Unternehmen in einer angespannten wirtschaftlichen Lage.

Der Dehoga Niedersachsen warnt vor massiven Schäden für das Gastgewerbe durch angekündigte Streiks im Nah- und Luftverkehr während der Hannover Messe. Verbandspräsident Breuckmann kritisiert den Zeitpunkt der Maßnahmen und fordert eine schnelle Einigung der Tarifparteien.

Die breite Einführung eines Nährwert-Logos als Hilfe für den Lebensmitteleinkauf in Deutschland rückt näher. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine von Ernährungsministerin Julia Klöckner vorgelegte Verordnung zur Einführung des Nutri-Score für verpackte Lebensmittel.

Nordrhein-Westfalen hat sich beim Bund für verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten bei der NRW-Soforthilfe 2020 eingesetzt. Das hat Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart mitgeteilt. Die Verbesserungen betreffen Personalkosten, Stundungen und die Anrechnung zeitversetzter Zahlungseingänge.

Die Zahl der täglich registrierten Corona-Neuansteckungen ist zuletzt deutlich gestiegen. Die Bundeskanzlerin fordert Disziplin - und begrüßt ein hartes Durchgreifen.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will an diesem Mittwoch dem Kabinett den Entwurf für ein neues Weingesetz vorlegen, das den Weg für klare Qualitätsangaben ebnen und bessere Vermarktungschancen für die deutschen Winzer bringen soll.

Der Gesundheitsminister Spahn bezweifelt mit Blick auf die Corona-Krise, dass Karneval im nächsten Winter möglich sein wird. Karnevalisten sehen das anders und legen Ideen für Frohsinn trotz Corona vor.

Die Bundesregierung hatte milliardenschwere Zuschüsse für besonders corona-geplagte Firmen beschlossen. Die Unterstützung ist befristet - die Krise aber noch lange nicht vorbei. Kommen jetzt neue Staatshilfen?

Angesichts anhaltender Verstöße gegen Corona-Regeln in Kneipen und Restaurants sieht der Berliner Senat Handlungsbedarf. Viele Gastwirte und auch Gäste gingen verantwortungsvoll mit der Situation in der Corona-Pandemie um. Aber es gebe eben auch das Gegenteil - von der Eckkneipe bis zum Sterne-Lokal.

Menschen, die beim «Containern» von Lebensmitteln erwischt werden, müssen weiter damit rechnen, als Diebe verurteilt zu werden. Zwei Studentinnen aus Oberbayern sind mit ihren Verfassungsbeschwerden dagegen gescheitert.