Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs von 450 auf 530 Euro im Monat. Bei SPD und DGB in Nordrhein-Westfalen stießen die Vorschläge auf Kritik. Unternehmensverbände begrüßten die Initiative

Berlins Bürgermeister Müller hat die Art der Kritik von Bundesgesundheitsminister Spahn an der Durchsetzung der Corona-Regeln in Berlin kritisiert. Spahn hatte gesagt, er könne nicht verstehen, dass es in Berlin Restaurants gebe, wo man mit Maske angeguckt werde, als wäre man vom Mond.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für mehr Klarheit bei Corona-Vorgaben für Reisen innerhalb Deutschlands ausgesprochen. Altmaier wünscht sich mehr Einheitlichkeit im Vorgehen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich gegen einseitige Reisebeschränkungen angesichts steigender Corona-Infektionszahlen etwa in Berlin ausgesprochen. Der Politiker plädiert für ein gemeinsames Vorgehen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert möglichst einheitliche Quarantäne-Regeln aller Bundesländer für Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots. Dazu werde es am Mittwoch eine Schalte der Chefs der Staatskanzleien der Länder geben. Dies werde Bayern abwarten.

Italiens Regierung plant nach Medienangaben zum Corona-Schutz die Einführung einer nationalen Maskenpflicht auch im Freien. Nach Berichten vom Montag sollte die vorgesehene Verschärfung der Regeln in Kürze von der Regierung in Rom veröffentlicht werden.

Viele Verbraucher verlassen sich beim Kauf eines Produkts oder der Buchung einer Reise im Internet auf Bewertungen anderer Nutzer. Das Bundeskartellamt hat Portale und Suchmaschinen aufgefordert, auf ihren Seiten mehr gegen „Fake-Bewertungen“ zu tun.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat das Land Berlin dazu aufgerufen, die geltenden Corona-Regeln besser durchzusetzen. Er könne nicht verstehen, dass es Restaurants gebe, wo man mit Maske angeguckt werde, als wäre man vom Mond.