Politik

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Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Ob HACCP-Konzepte, Temperaturdokumentation im Kühlraum oder arbeitsmedizinische Vorsorgekarten – das Gastgewerbe ist mit einem Wust an Dokumentationspflichten konfrontiert. Ein Praxischeck des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bayerischen Staatsregierung zeigt, wo Entlastung möglich ist – und wie Bürokratieabbau im Alltag tatsächlich funktionieren kann.

Die Gastronomie leidet vielerorts unter Einbußen. Höhere Kosten für Energie, Miete und Lebensmittel führen zu höheren Preisen - nun stehen in Baden-Württemberg Tarifverhandlungen an. Der Dehoga) sieht auf die Gäste steigende Preise zukommen, wenn sich die Gewerkschaft in der kommenden Tarifrunde mit Forderung nach 9 Prozent mehr Geld durchsetzt.

Kann der Abbau von Bürokratie im Jahr 2025 in Bayern tatsächlich die Zukunft der Millionen Jahre alten Alpen gefährden? Über diese Frage ist im Freistaat in den vergangenen Wochen und Monaten ein heftiger Streit entbrannt. Der Versuch einer Annäherung.

Die schönste Zeit des Jahres gehört fast schon traditionell zu den größten Streitthemen in der Bildungspolitik. Wann geht welches Bundesland in die Sommerferien - das wird langfristig zwischen den Ländern vereinbart, und jedes Mal gibt es bei den Verhandlungen darüber Krach.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft und das Justiz-Ministerium haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung geografischer Herkunftsangaben veröffentlicht. Ziel ist es, regionale Spezialitäten und handwerkliche Erzeugnisse – von „Thüringer Rostbratwürsten“ bis zu „Uhren aus Glashütte“ – besser zu schützen.

Der Leverkusener Stadtrat hat die Einführung einer Bettensteuer grundsätzlich beschlossen. Der Dehoga Nordrhein befürchtet erhebliche finanzielle und bürokratische Belastungen sowie Umsatzverluste für die Branche und negative Auswirkungen auf die gesamte Stadt.

Zum Start der Sommerferien ist die Laune beim Tourismusverband getrübt. Der Fachverband klagt, die Landesregierung räume dem Tourismus keine Priorität ein - und fordert eine Kurskorrektur.

Die geplante Einführung einer Beherbergungssteuer in Aachen stößt auf massiven Widerstand der regionalen Hotellerie und Gastronomie. Der DEHOGA Nordrhein befürchtet erhebliche finanzielle und bürokratische Belastungen für die Betriebe.