Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Häufig melden Hoteliers und Gastronomen offene Stellen nicht bei der Arbeitsagentur, da sich viele keine erfolgreiche Vermittlung versprechen. Der DEHOGA empfiehlt trotzdem, offene Arbeitsstellen unbedingt bei der Arbeitsverwaltung zu melden, da nur mit der offiziellen Statistik politisch erfolgreich argumentiert werden könne.

Die Überwachung von Beschäftigten und die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten soll in Zukunft stärker reglementiert werden. Das geht aus einer Liste mit Vorschlägen für einen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz hervor, der bis zum Herbst vorliegen soll.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erwartet zum nächsten Januar eine «deutliche Steigerung» des Mindestlohns. Das sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag». Aktuell liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12 Euro pro Stunde.

Im Bremer Gastgewerbe hat es in einer zweiten Tarifverhandlungsrunde am Mittwoch keine Einigung gegeben. Das teilten die Vertreter der Arbeitnehmer und -geber mit.

Bei den staatlichen Energiepreisbremsen sind Anpassungen für Unternehmen etwa aus der Gastronomie und geplant, die von pandemie- oder flutbedingten Schließungen betroffen waren. Die geplante Anpassung bleibt allerdings noch deutlich hinter den Erwartungen der Branche zurück.

Im Vorfeld der bevorstehenden Ostertage fordert der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband eine Reform des bayerischen Feiertagsgesetzes. Die derzeitige Regelung komme einem Berufsverbot gleich, so Verbandspräsidentin Angela Inselkammer.

In Greifswald gilt seit 1. April eine zuvor nochmals veränderte Bettensteuer. Künftig müssten Beherbergungsbetriebe fünf Prozent des Entgelts für ein Zimmer als Übernachtungssteuer zahlen.

Der Hotelier und Unternehmer Marco Nussbaum hat, mit Bezug auf eine Veranstaltung verschiedener Verbände, die kürzlich unter dem Dach der Hoteldirektorenvereinigung stattfand, scharfe Kritik an „selbsternannten Interessenvertretungen“ und „Denktankern“ geübt, die letztlich die Stimme der Branche schwächen würden.