Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.
Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.
Italien hat wegen steigender Corona-Zahlen das Reiseverbot zwischen den Regionen des Landes um gut einen Monat verlängert. In dem Mittelmeerland dürfen Menschen damit bis 27. März ihre eigenen Regionen nicht verlassen. Ausnahmen gelten etwa für die Arbeit und in Notfällen.
Eigentlich hatte Gesundheitsminister Spahn versprochen, dass ab dem 1. März Schnelltests für alle Bürger zur Verfügung stehen. Den Starttermin für die Testoffensive hat das Corona-Kabinett nun kassiert.
Die Meistervereinigung Gastronom Baden Württemberg hat einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und die Teilnehmer der Ministerpräsidentenkonferenz geschrieben. Darin kritisieren sie unter anderem, dass der Politik der Kompass für eine faire Lastenverteilung abhandengekommen sei.
Der Reiseverband hat ein 8-Punkte-Papier für den Restart der Reisewirtschaft vorgelegt: Im Mittelpunkt müssten Strategien stehen, die es ermöglichen, Freiheitsbeschränkungen verantwortungsvoll zurückzunehmen und internationale Mobilität wieder schrittweise zu ermöglichen, so DRV-Präsident Norbert Fiebig.
Schritte, Stufen, Pakete - die Politik orakelt, wie der Corona-Lockdown weiter gelockert werden kann. Angela Merkel sieht drei Bereiche, darunter auch die Gastronomie, für die man Pakete einer Öffnungsstrategie schnüren müsse. Allen Hoffnungen stehen aber die steigenden Infektionszahlen entgegen.
Ab sofort ist es möglich, Anträge auf November- und Dezemberhilfe bis zu einer Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro (1,8 Millionen Euro Kleinbeihilfe, 200.000 Euro De-Minimis) zu stellen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat seinen Fragen-und-Antworten-Katalog dahingehend geändert.
Berlins Amtsärzte fordern nach einem Medienbericht einhellig, Lockerungen nicht mehr an generelle Inzidenzwerte zu knüpfen. Es sei «nicht zielführend, Eindämmungsmaßnahmen an Inzidenzen von 20/35/50» zu koppeln, heißt es dem «Tagesspiegel» zufolge in einer Stellungnahme.
Schnelltests sollen nach einer Forderung des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga einen Osterurlaub auf den ostfriesischen Inseln ermöglichen. Der Tourismus auf den sieben Inseln solle öffnen dürfen, aber jeder Besucher solle einen negativen Corona-Test vorweisen.