Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.
Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.
Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollen einmalig als „Ruhetage“ gelten. Am Karsamstag sollen nur Lebensmittelgeschäfte öffnen dürfen. Wie die Regelung umgesetzt werden soll und ob Gastronomen liefern dürfen, ist bislang völlig unklar. Unterschiedliche Signale kommen aus den Ländern.
In dem viel gescholtenen Beschluss der Bund-Länder-Konferenz von dieser Woche, werden weitere zusätzliche Corona-Hilfen für Unternehmen angekündigt. Wirtschaftsminister Altmaier plant Details dazu in den nächsten Tagen zu veröffentlichen. Verbände fordern schnelle Entschädigungen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat einen neuen Wirtschaftsgipfel angekündigt. Dabei solle es neben der aktuellen Lage auch darum gehen, wie es nach dem Ende der Pandemie bei Innovationen und Erneuerungen vorangehen könne.
Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Arbeitgeber in Deutschland dazu ermahnt, ihre Mitarbeiter regelmäßig auf das Coronavirus zu testen. Er gehe davon aus, dass sich die Wirtschaft «auch aus Eigeninteresse» daran halten werde.
Die Reaktionen aus Hotellerie und Gastronomie auf den verlängerten Corona-Lockdown sind vernichtend. Wut und Verzweiflung machen sich breit. Das Handeln der Regierung sei ein „Schlag ins Gesicht“ der Branche, so der Tenor.
Nach Lockerungen Anfang März stehen Ende des Monats die Zeichen wieder auf Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Während die Opposition scharfe Kritik übt, begrüßen Wissenschaftler den Schritt.
Der DEHOGA Bundesverband verschärft die Tonlage gegenüber der Politik. Der Verband wirft den Regierungsverantwortlichen „politisches Missmanagement“ vor. Über derzeit laufende Verfahren hinaus, wird die Prüfung weiterer Klagen angekündigt. Neue Entschädigungen müssten jetzt auf den Weg gebracht werden.
Trotz einer landesweiten Sieben-Tage-Inzidenz von rund 240 verzichtet Österreich zunächst auf weitere Schritte in der Corona-Krise. Die ursprünglich ins Auge gefasste Öffnung der Außengastronomie ist zunächst vom Tisch, weitere Öffnungsschritte werden aber nicht ausgeschlossen.