Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte wird der Zugang zu den November- und Dezemberhilfen verbessert und vereinfacht. Künftig ist der «Gaststättenanteil» einer Brauerei unabhängig von den sonstigen Umsätzen antragsberechtigt.

Das Bundesfinanzministerium verlängert, angesichts der anhaltenden Corona-Krise eine steuerliche Entlastung für Unternehmen. Das kündigte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag an.

Die Entwicklungen auf dem internationalen Reisemarkt erfordern, nach Meinung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, rasche Entscheidungen zum Tourismus in Deutschland. Auch Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger fordert von dem nächsten Bund-Länder-Treffen ein Signal für den Osterurlaub.

Ein Hotelier und ein Gastronom gehen mit dem DEHOGA-Landesverband Niedersachsen gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung vor. Die Eilanträge richten sich gegen das Beherbergungsverbot und die Schließung der Gastronomie.

Die Stadt Augustusburg bei Chemnitz wollte mit einem touristischen Modellprojekt einen Weg aus dem Corona-Lockdown finden. Nach gestiegenen Infektionszahlen liegt das Modellprojekt nun jedoch vorerst auf Eis.

Mit einer gemeinsamen Social-Media-Kampagne appellieren die deutschen Tourismusverbände an die Politik, dem Tourismus endlich eine Perspektive und einen Öffnungsfahrplan zu geben.

Trotz landesweit hoher Corona-Zahlen will das Land Baden-Württemberg mit der Stadt Tübingen dort ab diesem Dienstag Öffnungsschritte testen. Bei dem Modellprojekt «Öffnen mit Sicherheit» können heute Außengastronomie, Kulturbetriebe sowie Kinos aufsperren.

Mit der Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca hat die Bundesregierung einen Boom bei den Urlaubsbuchungen ausgelöst - obwohl sie genau das eigentlich vermeiden wollte. Der im Gastgewerbe in Deutschland könnte kaum größer sein.