Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den allgemeinen Corona-Lockdown in Deutschland bis zu den Osterferien verlängern. Hotels und Restaurants bleiben aber noch länger dicht und wieder ohne Öffnungsperspektive. Einzig die Außengastronomie wird in einer Beschlussvorlage angesprochen, die der Tageskarte-Redaktion vorliegt.

Zahlreiche Restaurants, Bars und Clubs in Hessen waren am Montag in grünem Licht erleuchtet, um auf die Situation in der Corona-Krise hinzuweisen. Es ging darum, vor dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch die Hoffnung zu symbolisieren, die in das Treffen gesetzt werde, so die Initiatoren.

Die Politik ringt um mehr Lockerungen der Alltagsbeschränkungen - trotz Risiken. Um nächste Schritte stärker abzusichern, sollen auch deutlich mehr Tests helfen. Nun macht der Bund genauere Vorschläge.

Deutschlandweit haben Hoteliers und Gastronomen einen gedeckten Tisch oder ein gemachtes Bett als stillen Protest auf einem öffentlichen Platz aufgestellt, um auf die verzweifelte Situation der Betriebe und die momentane Perspektivlosigkeit aufmerksam zu machen.

Der Hamburger Gastronom und Fernsehkoch Tim Mälzer (50) hofft mit Blick auf das nächste Corona-Treffen der Ministerpräsidenten am Mittwoch darauf, dass die Politik die Eckdaten für ein langfristiges Öffnungskonzept für Gastronomen festlegt.

«Ohne Perspektive geben wir den Löffel ab» - unter diesem Motto hat der Dehoga Nordrhein am Freitag in Köln eine Strategie zur Wiedereröffnung des Gastgewerbes gefordert. Vor dem Kölner Dom wurde eine Mahnwache abgehalten.

Die Hälfte der Deutschen will einen einen Corona-Impfpass, wenn alle Menschen in der Bundesrepublik ein Impfangebot bekommen haben. 16 Prozent sind dafür, einen solchen «Grünen Pass» nach dem Vorbild Israels sofort einzuführen. 35 Prozent lehnen die Einführung eines Passes grundsätzlich ab.

 

Seit Freitag können Unternehmen auch November- und Dezemberhilfe über der bisherigen Grenze von zwei Millionen Euro beantragen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Dabei können die Unternehmen wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen, um Förderspielräume zu nutzen.