Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Die Menschen in Thüringen müssen sich auf noch wochenlang anhaltende Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie einstellen. Eine neue Verordnung sieht eine Verlängerung des Lockdowns mit Kontaktbeschränkungen und Ladenschließungen bis 15. März vor.
Ein offener Meinungsaustausch soll es werden: Die Kanzlerin nimmt sich am Freitag Zeit für eine Schalte mit Dutzenden bayerischen Kommunalpolitikern. Tourismus-geprägte Landkreise fordern Perspektiven auch fürs Gastgewerbe.
In der Schweiz öffnen ab 1. März vermutlich alle Läden, Museen, Zoos und Erlebnisparks. Im Freien könnten Treffen mit 15 Personen erlaubt werden. Restaurants sollen allerdings geschlossen bleiben. Bei GastroSuisse kam das gar nicht gut an.
In seiner Aschermittwochsrede hat der CSU-Chef weitere Lockerungen in Aussicht gestellt. Allerdings nicht für die Gastronomie. Dort müssten die Infektionszahlen noch besser und stabiler werden. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger forderte, dass bis Anfang April Hotels wieder geöffnet werden.
Die Wirtschaftsverbände haben im Anschluss des Corona-«Wirtschaftsgipfels» mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weitere Korrekturen bei den Corona-Hilfen gefordert. Der DEHOGA pochte vor allem auf Nachbesserungen bei den Überbrückungshilfen III.
Die von der Corona-Pandemie schwer gebeutelten Heilbäder und Kurorte Baden-Württembergs bekommen Unterstützung vom Land. Für den Ersatz von Umsatzeinbußen und Werbung stünden mehr als 15 Millionen Euro zur Verfügung, teilte das Tourismusministerium mit.
Die Grünen drängen auf eine Verlängerung der bis zum 15. März befristeten Corona-Arbeitsschutzverordnung, die Arbeitgeber verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Der Arbeitsminister müsse die Verordnung jetzt verlängern, damit nicht schon im März aller Fortschritt aufs Spiel gesetzt werde.
Um Corona unter Kontrolle zu halten, sind Schnelltests ein wichtiges Instrument - gerade, wenn mehr Einrichtungen öffnen. Nun soll der Masseneinsatz möglich werden, aber zuerst aus fachkundigen Händen, wie Gesundheitsminister Jens Spahn mitteilte.