Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten unterliegen in Bayern und NRW zuküftig einer Corona-Testpflicht. Naach der Einreise muss beim zuständigen Gesundheitsamt ein Testergebnis vorlegen. Verstöße gegen die Testpflicht sollen mit einem Bußgeld belegt werden.

Jetzt geht es doch schneller als bisher bekannt: Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember (Dezemberhilfe) kann ab sofort von Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern für Hoteliers und Gastronomen beantragt werden. Abschlagszahlungen wurden auf 50.000 Euro erhöht. Auszahlungen starten voraussichtlich Anfang Januar 2021.

Alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten unterliegen ab sofort in Bayern einer Corona-Testpflicht. Spätestens 72 Stunden nach der Einreise muss beim zuständigen Gesundheitsamt ein Testergebnis vorlegen. Verstöße gegen die Testpflicht sollen mit einem Bußgeld belegt werden.

Die linke Regierung Spaniens hat für die von der Corona-Pandemie besonders schwer getroffenen Bereiche Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel ein milliardenschweres Hilfspaket geschnürt. Auf einer Kabinettssitzung wurde ein Rettungsplan in Höhe von 4,22 Milliarden Euro beschlossen.

Weil zugesagte Hilfszahlungen zu spät und nicht im zugesagten Umfang ankommen, droht nach Einschätzung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes zahlreichen Betrieben der Branche das Aus.

«Warum dauert das so lange? » Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mehr Tempo bei der Dezemberhilfe für vom Lockdown betroffene Unternehmen gefordert.

Wegen der in Großbritannien entdeckten Variante des Coronavirus schottet sich Europa zum Wochenbeginn zunehmend vom Vereinigten Königreich ab. Zum Schutz vor der Mutation dürfen in Deutschland seit Montag bis zunächst 31. Dezember keine aus Großbritannien kommenden Flugzeuge mehr landen.

Wie ernst ist die Lage des Gastgewerbes und des Einzelhandels nach wochenlangen Corona-Beschränkungen? Der Mittelstandsverband fordert schnellere Hilfen. Sonst seien viele Insolvenzen unvermeidlich.