Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die Bundesregierung plant nach «Spiegel»-Angaben ein Einreiseverbot aus Ländern mit hoher Verbreitung von Corona-Mutanten. Eine Vorlage für eine entsprechende Verordnung befinde sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts, berichtete der «Spiegel» am Mittwochabend auf seiner Online-Plattform.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hat vor weiteren drastischen Einschränkungen des Flugverkehrs gewarnt. Diese wären für die Reisewirtschaft ein weiterer harter Schlag. Die Reiseverordnung sei erst kürzlich an die aktuelle Lage angepasst worden.

Ministerpräsidentin Schwesig hat Bestrebungen zur weiteren Beschränkung der grenzüberschreitenden Reisetätigkeit begrüßt. Dies sei ein wichtiger Beitrag, um der Ausbreitung besonders ansteckender Coronavirus-Mutationen entgegenzuwirken.

Die Schließung des Gastgewerbes Anfang November hat die Hoteliers und Gastwirte hart getroffen. Dem Berliner DEHOGA-Chef, Christian Andresen platzte jetzt der Kragen. In einem 24-Minuten-Video rechnet der Hotelier mit dem Senat ab.

Ein Radius von nur 15 Kilometer um den Wohnort für Sport und Ausflüge - die Pandemie-Maßnahme, auch von der Kanzlerin gewünscht, kommt nicht überall gut an. Jetzt waren in Bayern die Richter am Zuge. Sie befassten sich auch mit der FFP2-Maskenpflicht im Freistaat.

«Warum können wir die Reisen nicht verbieten?»: Die Kanzlerin soll in einer Konferenz Einschränkungen des Flugverkehrs ins Gespräch gebracht haben. Und Bundesinnenminister Seehofer will «drastische Maßnahmen» prüfen lassen. Der Reiseverband übt scharfe Kritik.

Werden bei der Arbeit zu Hause massenhaft unbezahlte Überstunden geleistet? DGB-Chef Hoffmann spricht von einer «dunklen Schattenseite von Homeoffice» und fordert klare Regeln, um unbezahlte Überstunden zu verhindern.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat seine Forderungen zur Lockerung des Lockdowns ab Mitte Februar und zur Öffnung etwa von Hotels, laut einem Medienbericht, bekräftigt. Zuvor hatte Ministerpräsident Söder die Forderung seines Stellvertreters kassiert .